Studie zum Wahlkampf: Wahlumfragen verbieten? Professor Brettschneider lehnt das ab

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel würde Wahlumfragen am liebsten in den letzten vier Wochen vor einer Wahl verbieten. Das sagte er zumindest am 14. September 2021 in einem Interview mit dem „Bonner General Anzeiger“. Die Medien sehen das anders, sie berichten in Deutschland immer häufiger über Wahlumfragen und die aktuellen Veränderungen. Nicht immer achten sie dabei auf die Qualität der Umfragen. Auch der Großteil der Wählerinnen und Wähler interessiert sich für Umfrageergebnisse, lässt sich aber in der Regel nicht von ihnen beeinflussen. Einer, der sich seit 1980 mit Wahlumfragen beschäftigt, ist Professor Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Er hält überhaupt nichts davon, die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen vor einer Wahl zu verbieten.

Bundestagswahl 2021: Wahlumfragen sind für taktisch Wählende wichtig - und deren Gruppe dürfte in diesem Jahr relativ groß sein. (Quelle: Universität Hohenheim)

Brettschneider fordert stattdessen eine Qualitäts-Diskussion. Seit 1980 untersucht der Kommunikationswissenschaftler Brettschneider die Berichterstattung der Massenmedien über Wahlumfragen – und stellt fest, dass diese stark zugenommen hat: „Zwischen 1980 und 2017 hat sich die Berichterstattung über Wahlumfragen verzehnfacht. Und in diesem Jahr ist ein neuer Rekord zu erwarten.“

Umfrageergebnisse, so der Experte, gehören inzwischen zum Standardrepertoire der Medienberichterstattung über Wahlen. „Wahlumfragen haben einen hohen Nachrichtenwert. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen die ‚Sonntagsfrage‘ und die Kandidatenbeurteilungen. Das Potenzial von Umfragen, etwas über die Motive von Wählern zu erfahren, wird hingegen seltener ausgeschöpft.“

Brettschneider nennt zwei Gründe für die Zunahme der Berichterstattung. Zum einen würden mehr Umfragen durchgeführt. Zum anderen seien die Umfragen in diesem Jahr besonders interessant, weil sich die Stimmungen in der Bevölkerung stärker ändern als bei früheren Bundestagswahlen. „Der Wahlausgang ist nach wie vor vollkommen offen. Das steigert das Interesse an Umfrageergebnissen“, so der Hohenheimer Professor.

Nehmen die Wählerinnen und Wähler die Wahlumfragen überhaupt wahr?

„Wahlumfragen werden fast von allen Wählerinnen und Wählern wahrgenommen“, stellt der Kommunikationswissenschaftler fest. „Auf Interesse stoßen sie aber vor allem bei politisch interessierten Menschen. Mit der zunehmenden Berichterstattung über Wahlumfragen wächst auch der Anteil der Bevölkerung, der Umfrageergebnisse vor Wahlen wahrnimmt. Zwischen 1957 und 2002 hat sich dieser Anteil von 17 auf 75 Prozent vervielfacht.“

Auf starkes Interesse würden Umfragen vor allem bei den „Campaign-Junkies“ stoßen. „Diese nehmen alle Informationen über den Wahlkampf auf, die ihnen zur Verfügung stehen. Sie sind politisch sehr interessiert und gehören zu den formal besser Gebildeten. Vor allem aber handelt es sich bei ihnen um Personen mit überdurchschnittlich ausgeprägter Partei-Identifikation, mithin um Menschen, die aufgrund ihrer verhältnismäßig festen Bindung an eine Partei kaum für Manipulationen durch Umfragen anfällig sind.“

Beeinflussen Wahlumfragen die Wahlbeteiligung?

„Die gelegentlich aus Politik, Medien und auch aus der Wissenschaft geäußerten Wirkungsvermutungen“, so Brettschneider, „lassen sich in zwei große Gruppen unterteilen: vermutete Umfrageeffekte auf die Wahlbeteiligung und vermutete Umfrageeffekte auf die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei.“

Folgende Auswirkungen veröffentlichter Umfrageergebnisse auf die Wahlbeteiligung sind theoretisch denkbar:

  • Mobilisierungseffekt: Wird ein knapper Wahlausgang erwartet, spornt dies die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl an, weil ihre einzelne Stimme ausschlaggebend sein könnte. „Diese mobilisierende Wirkung ist sehr plausibel“, meint der Experte.
  • Defätismuseffekt: Scheint der Wahlausgang bereits festzustehen, bleiben die Anhänger des vermeintlichen Wahlverlierers der Wahl fern, weil ihre Niederlage ohnehin schon festzustehen scheint. Frustration macht sich breit.
  • Lethargieeffekt: Scheint der Wahlausgang bereits festzustehen, bleiben die Anhänger des vermeintlichen Wahlsiegers der Wahl fern, weil ihr Wahlerfolg ohnehin schon festzustehen scheint. Trägheit macht sich breit.
  • Bequemlichkeitseffekt: Scheint der Wahlausgang bereits festzustehen, bleiben die noch unentschlossenen Wahlberechtigten der Wahl fern, weil ihre Stimme keinen Einfluss mehr hat. Der Aufwand der Stimmabgabe lohnt sich nicht.

Die drei zuletzt genannten Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung wurden bislang weder in Deutschland nachgewiesen noch in den USA – wo sie besser untersucht sind, da im Osten des Landes bereits Ergebnisse veröffentlicht werden, während im Westen noch die Wahllokale geöffnet sind („Western Voting“).

Beeinflussen Wahlumfragen die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler?

Zu den Auswirkungen auf die Stimmabgabe gibt es zwei Vermutungen:

  • Bandwagon- bzw. Mitläufereffekt: Die Menschen wollen auf der Siegerseite stehen und entscheiden sich daher für die in Umfragen führende Partei.
  • Underdog- bzw. Mitleidseffekt: Die Menschen schlagen sich auf die Seite der in Umfragen zurückliegenden Partei.

„Auch diese direkten Effekte sind weder in Deutschland noch in den USA nachgewiesen“, sagt Brettschneider. „Bei den Bundestagswahlen 2005, 2009, 2013 und 2017 gaben jeweils weniger als 5,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler (2017: 3,5 %) an, dass für ihre Wahlentscheidung Umfragen eine große Rolle gespielt hätten.“

Dabei seien Wahlumfragen vor allem für taktische Wählerinnen und Wähler wichtig. Die Bedeutung ergebe sich aus dem Verhältniswahlrecht und der Fünf-Prozent-Klausel. Sie betreffe eher die Wählerinnen und Wähler der kleineren Parteien sowie einige Wählerinnen und Wähler ihrer potenziellen Koalitionspartner.

Zwei Annahmen werden diskutiert:

  • Fallbeileffekt: Eine Person wählt die von ihr präferierte Partei nur dann, wenn sie Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag hat. Hat sie dagegen keine Aussicht auf Erfolg, wäre ihre Stimme „verloren“, das heißt sie bliebe bei der Mandatsverteilung im Bundestag unberücksichtigt. Möglicherweise scheitert also eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, weil ihre potenziellen Wähler aufgrund von Meinungsumfragen annehmen, sie würde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Wenn Umfragen hingegen einen wahrscheinlichen Erfolg anzeigen, erhielte sie tatsächlich mehr als fünf Prozent der Stimmen.
  • Taktisches Wählen / Koalitionswählen: Auch beim taktischen oder Koalitionswählen erhält eine andere als die präferierte Partei die Stimme. Beispielsweise können sich Anhänger einer Volkspartei für den kleineren Koalitionspartner entscheiden, damit dieser die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und eine Mehrheit für die gewünschte Koalition zustande kommt. Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1994 wurde dieses Verhalten als „Leihstimmen“-Wählen bezeichnet: CDU-Anhänger haben die FDP gewählt, um deren Einzug in den Bundestag und damit eine Fortsetzung der Koalition sicherzustellen.

Rechtfertigen solche Effekte ein Veröffentlichungsverbot für Umfrageergebnisse vor Wahlen?

„Nein“, sagt Professor Brettschneider. „Solche Verbotsforderungen beruhen auf Vermutungen über direkte Wirkungen von Umfragen auf das Wählerverhalten, die nicht nachgewiesen sind. Aber selbst wenn Umfragen das Wahlverhalten beeinflussen würden, würde dies kein Verbot rechtfertigen. Müsste man dann nach der gleichen Denkweise nicht auch Facebook, Twitter und Co. vor Wahlen verbieten? Und müssten Radio, Fernsehen und Zeitungen dann ihre Arbeit vor Wahlen einstellten? Schließlich beeinflussen sie alle ebenfalls die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler. Die Vorstellung, es gebe die ‚reine‘ Wahlentscheidung, die Menschen ohne Informationen von außen treffen, ist wirklichkeitsfremd und naiv. Menschen ziehen für ihre Wahlentscheidung zahlreiche Informationsquellen heran. Und das ist ihr gutes Recht. Man sollte ihnen die Informationen, die sie für ihre Wahlentscheidung nutzen möchten, nicht vorenthalten.“

Aber die Informationen sollten, so Brettschneider weiter, zutreffend und hochwertig sein. „Statt einer Verbots-Diskussion brauchen wir also eine Qualitäts-Diskussion. Gefordert sind hier zum einen die Journalistinnen und Journalisten. Sie sollten mehr auf die Qualität der Umfragedaten achten und nicht jede Zahl unterschiedslos berichten – unabhängig davon, wie serös das Umfrageinstitut ist.

Der Experte empfiehlt den Medien auch, die Umfrageergebnisse zu interpretieren. „Nur Zahlen zu berichten, bringt wenig. Weniger Zahlen-Hype und mehr Qualität in der Berichterstattung sind ein Schlüssel, um künftig seltener Fehlschlüssen aufzusitzen. Dazu gehört auch, Umfrageergebnisse als das darzustellen, was sie sind: Momentaufnahmen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Gefordert seien aber auch die Verbände der Markt- und Meinungsforschungsinstitute. Denn Qualitätsverletzungen einzelner Institute brächten die gesamte Branche in Verruf. Und nicht zuletzt seien auch die Institute selbst gefordert. Sie seien für die Qualität ihrer Arbeit verantwortlich.

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