Appell an Bundesbehörden: Informieren statt blockieren – Schluss mit der Presseverhinderungsarbeit
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- Geschrieben von Thomas Dillmann, Bad Honnef
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Eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag förderte es zu Tage: Bundesbehörden investieren Gelder aus Steuermitteln, um Presseanfragen zu blockieren. Das Bundesjustizministerium bestätigte die Praxis. Am meisten Geld gaben demnach der Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesverkehrsministerium aus. Zwischen 2013 und 2018 flossen aus diesen Häusern insgesamt 150.000 Euro an Anwaltskanzleien. In Zeiten von Fake News und „alternativen Wahrheiten“ ist das ein fatales Signal, das da von Bundesbehörden ausgesendet wird.
Das Foto zeigt den DJV-Vorsitzenden Frank Überall, der die Presseverhinderungsarbeit der Bundesbehören kritisiert. (© Florian Büh für DJV)
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