Branche komm.passion-Dossier 7: EU Lobbying beginnt zu Hause - Viele Wege nach Brüssel führen über Berlin
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- von Markus Gaier, komm.passion Düsseldorf
Keine Frage: Für viele Entscheidungen wird die EU trotz aller Krisen immer relevanter. Doch wie funktioniert Brüssel, und welche Handlungsoptionen haben Unternehmen und Verbände ohne Brüsseler Repräsentanz, um ihre Interessen in Europa wirksam zu vertreten? Keine Frage, ein Brüsseler Büro hilft. Aber vieles geht auch ohne, nicht umsonst schrieb das Handelsblatt am 15.02. 2013: „Europas Telefon steht in Berlin“. Viele Wege nach Brüssel führen über Berlin.
Der Vertrag von Lissabon definiert das „Mitentscheidungsverfahren“ als ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht, Parlament und Rat müssen zustimmen und haben Vetorecht. Im so genannten Trialog verhandeln die drei Akteure über die letztendliche Ausgestaltung von Verordnungen und Richtlinien. Werfen sie mit uns einen Blick ins Europäische Machtdreieck von Kommission, Parlament und Rat.
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