Tipps & Lesehinweise Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
Journalisten, Verleger und Fernsehsender wollen das BSI-Überwachungsgesetz verhindern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll ermächtigt werden, die komplette elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten. Mitte Februar 2009 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bereits die geplante Gesetzesänderung kritisiert.
Den Artikel am 11. Mai in golem.de hier online weiterlesen.
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