Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... den Pleitegeier, der über dem Bundesadler kreist
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Guten Tag! Der Berliner Reichstag ist einsturzgefährdet, weil in ihm soviel gelogen wird, daß sich die Balken biegen, wird in Berlin gesagt. Ich versichere Ihnen, dieses Gerücht ist falsch; denn beim Wiederaufbau des Gebäudes hat man statt Balken Beton und Stahl verwandt.
Verständlich ist es, daß Berliner diesen Kalauer in den Umlauf gebracht haben. Im Super-Wahljahr merkt der Dümmste, daß von Politikern unhaltbare Versprechen gemacht werden und keiner sagt, wo das Geld herkommen soll. Noch im April wurde für „das größte Defizit der Geschichte der Bundesrepublik“ die Zahl 90 Milliarden Euro für das laufende Jahr gehandelt. Bis 2013 wurden 400 Milliarden Euro erwartet. Inzwischen hat die neue Steuerschätzung ergeben, daß im laufenden Jahr die Einnahmen um 45 Milliarden Euro sinken werden. Bis 2012 wird mit Ausfällen von 316,3 Milliarden gerechnet. Es wird also alles viel schlimmer werden.
Leider gibt es noch mehr schlechte Nachrichten. Peer Steinbrück versteckt Risiken wie Bürgschaften außerhalb des Staatshaushalts. Das staatliche Gesundheitssystem braucht dieses Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich.Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert für die Zukunft 25 Milliarden Euro jährlich für die Krankenkassen. Da sind die Versprechungen von Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen, die mit mehr Geld die Geburtenrate erhöhen will, geradezu lächerlich.
Über eine der größten Zukunftsbelastungen der nächsten Jahre schweigen die Politiker, weil sie selbst zum großen Teil zu den Begünstigten gehören: die Pensionszahlungen für Beamte, Richter, Soldaten und frühere Mitarbeiter der Post und Bahn. 2010 werden sie bereits über 40 Milliarden Euro betragen, 2020 über 55 Milliarden und 2050 bereits 82 Milliarden Euro - vorsichtig kalkuliert. Nach einer anderen Rechnung des Bundesinnenministeriums lauten die Zahlen für 2010 knapp 42 Milliarden, für 2020 bereits 66 Milliarden und 2050 wohl 150 Milliarden Euro.
Zum Thema Pensionen und Abbau der Verschuldung hören wir in keiner Wahlrede oder Talkshow etwas. Aber warum fragen wir die Politiker nicht, sei es per Brief oder E-Mail? Ihr
Horst Kerlikowsky
Berlin, 20. Mai 2009
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In dieser Woche außerdem in "Etage Media Selection":
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