Social Media Leistungsschutzrecht: Bundestag beschließt Anti-Google-Gesetz
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Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet - gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache. (ab) Zum Artikel in Spiegel Online
Nun beliebt abzuwarten, was der Bundesrat dazu sagt und ob das unsinnige Gesetz spätestens im Vermittlungsausschuß gestoppt werden kann - dort hat seit der Niedersachsen-Wahl Rot-Grün die notwendige Mehrheit. Interessant wäre auch, ob die vielen Ankündiger ihre Initiativen Richtung Bundesverfassungsgericht und europäische Regelungen auf den Weg bringen. -fff-
Nina Gall, Hamburg am 1. März in ihrem Blog "fairsprechen": Das LSR kommt - und was es für Social Media bedeutet. Soeben hat der Bundestag das viel diskutierte und bis zuletzt umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen: 539 Abgeordnete stimmten ab, davon 293 mit ja, 243 mit nein und es gab drei Enthaltungen. Die namentliche Abstimmung werde ich hier ergänzen, sobald sie vorliegt. Das Wichtigste für uns Berater: Was heißt das jetzt konkret?...(Bitte online weiterlesen)
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