Medien Ausländische Medien müssen Berichterstattung aus Russland einstellen
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Das Risiko ist zu groß geworden. Aufgrund des am 4. März in Moskau in Kraft getretenen neuen Gesetzes, nach dem die angebliche Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann, haben zahlreiche deutsche und internationale Medien ihre Berichterstattung aus Moskau vorläufig ausgesetzt. Seither haben unter anderem ARD, ZDF, Deutschlandfunk, BBC, Bloomberg, CNN, Deutschschweizer Radio und Fernsehen SRF und auch die italienischsprachige RSI ihre Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Russland zurück beordert. Die Berichterstattung soll von anderen Standorten außerhalb Russlands fortgesetzt werden.
In einer von den öffentlich-rechtlichen Sendern abgestimmten Erklärung vom 5. März hieß es dazu: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“
ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärt dazu: "Die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat oberste Priorität. Sie ist nicht gegeben, wenn das am Freitag erlassene Gesetz über die Veröffentlichung angeblicher 'Falschnachrichten' über Russlands Krieg gegen die Ukraine auch für ausländische Journalisten gilt. Das ZDF steht zu seinem Auftrag, die deutsche Öffentlichkeit über alle Seiten des Konfliktes, also auch die Sicht in Moskau zu informieren. Deshalb haben wir Anträge zur Akkreditierung weiterer Journalistinnen und Journalisten in Russland gestellt. Unser Dank gilt allen Mitarbeitern des ZDF, die in den vergangenen Monaten und bis heute couragiert, wahrheitsgemäß und unabhängig aus Russland berichtet haben."
Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Bedauern, aber auch Verständnis auf die angekündigte Aussetzung der Berichterstattung von ARD und ZDF aus Moskau. „Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen hat derzeit oberste Priorität“, erklärt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall: „Es ist aber dramatisch, dass die unabhängige Information aus der Russischen Föderation inzwischen nahezu unmöglich ist. Putin tritt mit der Pressefreiheit so ein weiteres Menschenrecht mit Füßen.“
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte auf Verständnis, aber auch Sorge. „Vor dem Hintergrund der offenen Zensur und der Kriminalisierung unabhängiger Berichterstattung bleibt den Kolleginnen und Kollegen in Moskau keine andere Wahl“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fügte hinzu: „Wladimir Putin will sämtliche Inhalte verbieten, die der staatlichen Propaganda widersprechen. Dass er nun auch die ausländischen Medien direkt ins Visier nimmt, ist eine neue Qualität, war aber angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage zu erwarten. Sorgen bereitet uns vor allem die Situation der lokalen Mitarbeitenden von ARD, ZDF und anderen internationalen Medien.“
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