Das EU-Parlament in Straßburg. (© Rainer Sturm / pixelio.de)

Der Wunsch von Verleger- und Journalistenverbänden ist in Erfüllung gegangen: das EU-Parlament hat eine Verschärfung des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die Änderungen beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Damit wird es Unternehmen wie Google und Facebook deutlicher schwerer gemacht Überschriften und Ausschnitte von Pressetexten zu veröffentlichen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Die in der Diskussion stehenden sogenannten Uploadfilter sollen aber nicht kommen.

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 12. September seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt. Der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt.

Rudolf Thiemann, Geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe und Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, sagte: „Die digitale Grundordnung Europas hat nun einen wichtigen Rahmen bekommen. Das was Europa ausmacht – sein kreatives Potential und seine freie und unabhängige Presse – bekommt einen Anspruch gegen Ausbeutung ihrer geistigen Werte. Wir sind froh, dass angesichts der gewaltigen Veränderungen durch den digitalen Verleger, Journalisten und weiteren Kreative eine Anerkennung und einen Anspruch gewonnen haben. Dies war nur möglich durch eine gemeinsame Anstrengung der Verlagshäuser.“

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die mit großer Mehrheit erfolgte Entscheidung des EU-Parlaments für ein modernes Urheberrecht in ganz Europa und somit für eine angemessene Vergütung der Urheber. Jetzt komme es darauf an, dass die Parlamentsentscheidung in den weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten Bestand habe, hebt DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring hervor: „Entscheidend ist, dass das Europäische Parlament die Bedeutung der Urheber und der Kreativwirtschaft in der digitalen Zukunft betont hat.“

Er hoffe darauf, so Döhring weiter, dass die Entscheidung des EU-Parlaments zu einer auf Konsens und Dialog ausgerichteten Haltung der großen Internetkonzerne führe: „Google und Co. müssen wissen, dass eine mit den Urheberverbänden gefundene Konsenslösung am besten trägt.“


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