Branche LobbyControl: Zu wenig Transparenz für Lobbyarbeit in Brüssel
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. mit Sitz in Köln, mahnt wieder einmal mehr Transparenz für den Bereich der politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretung in Brüssel an. Pünktlich zum zweiten Geburtstag des EU-Transparenzregisters am 22. Juni veröffentlicht LobbyControl eine wenig schmeichelhafte Bilanz für die Akteure. Demnach funktioniere das Freiwilligkeitsprinzip für Einträge nicht. Noch immer hätten sich mehr als 100 große Unternehmen, die Lobbyarbeit in Brüssel betreiben, nicht eingetragen, heißt es in einem Beitrag von Nina Katzemich auf der LobbyControl Website. Dazu zählten große Unternehmen wie Goldman Sachs, SAP, Apple oder Amazon, aber auch Lobbyberatungen wie Eutop International oder Ketchum. Aus Sicht von LobbyControl ist auch das Fehlen der Agentur European Communications (mit Büros in München und Brüssel) auffällig. Sie gehört Ingo Friedrich, einem früheren Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den Bericht des Eurpäischen Parlaments zur Europäischen Transparenzinitiative 2008.
LobbyControl kritisiert, dass das Register unvollständig und mit teils fragwürdigen Daten gefüllt sei. Unter dem Titel „Rescue the Register! How to make EU lobby transparency credible and reliable”, hat LobbyControl daher eine Studie vorgelegt, die gemeinsam mit dem europäischen Netzwerk „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln“ (ALTER-EU) erstellt wurde. Die Hauptforderung von LobbyControl ist demnach die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Der vollständige Bericht von Nina Katzemich findet sich auf der Website von LobbyControl. Dort gibt es auch einen Link zur Studie.
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