Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... bestens versorgte Beamte im Bundestag
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Guten Tag! Die Bezahlung von Beamten und ihre Altersversorgung sind in den Medien wieder zum Thema geworden. Sie konnten das Wesentliche dazu hier bereits in der Ausgabe vom 29.04.2010 lesen. Ich hatte den beamteten Professor Bernd Raffelhüschen zitiert, der in einer Studie über Pensionen ihre Unbezahlbarkeit festgestellt hatte. Er verlangte die Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf 68 Jahre, wenn man die Wirkung erzielen möchte, die das Renteneintrittsalter von 67 Jahren bringen soll. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Beamte länger leben als Angestellte.
Der entscheidende Vorteil für Beamte ist, daß sie fast nichts von ihrem Verdienst in eine Pensionskasse einzahlen müssen und ihre Pension nach der Höhe der letzten drei Berufsjahre berechnet wird. Renten werden dagegen nach dem Durchschnittseinkommen des Arbeitslebens und den entsprechenden Einzahlungen in die Rentenkasse festgesetzt. Allerdings wurden die einzahlenden Arbeitnehmer bestohlen, weil aus der Rentenkasse auch Leute bezahlt werden, die selbst nie etwas eingezahlt haben. So werden beispielsweise Renten an Frauen fürs Kinderkriegen oder Auslandsdeutsche nach ihrer "Heimkehr" gezahlt. Der größte Griff in die Rentenkasse erfolgte nach der Wiedervereinigung. Ostdeutschen wurden großzügig Rentenansprüche zugebilligt. Beamte blieben bei ihren Pensionsansprüchen von solchen Geldtransfers verschont.
Die Bundesländer geben bereits jährlich 8 bis 9 Prozent ihrer Steuereinnahmen für Pensionen aus. Allerdings hoffen viele Beamte, dass ihre Lobby groß genug sei, um ihre Alterversorgung in der erwarteten Höhe zu erhalten. Schließlich sind 146 der 622 Abgeordneten im Bundestag Beamte. Sie gehören eigentlich zur Exekutive gemäß ihrem Beruf, sind aber in der Legislative tätig. So können sie im Bundestag für die Erhöhung von Beamtengehältern – und damit den eigenen – kämpfen. Und diese Erhöhungen kommen wiederum ihnen – und allen Bundestagesabgeordneten zu Gute.
Es wäre viel gewonnen, wenn Beamte nicht Parlamentarier werden könnten, und noch mehr, wenn Beamte nicht in einer Partei sein dürften. Sie machen nämlich in ihrem Beruf allzu häufig Karriere, weil sie in einer Partei sind. Dass dadurch nicht die Besten von ihnen Karriere machen, kann man beobachten, wenn man die Besetzung von Direktorenposten in Schulen verfolgt sowie den Aufstieg von Beamten in staatlichen Unternehmen wie Elektrizitäts- und Gaswerken oder kommunalen oder staatlichen Wohnungsbaugesellschaften. Allerdings drängen in solche Positionen auch eine Vielzahl von nicht beamteten Parteimitgliedern. Kein Beamter sollte in den Bundestag oder Landesparlament gewählt werden. Basta!
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 14. Januar 2011
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