Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...die von Politikern geschürte Angst vor Attentaten
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Guten Tag! Am vergangenen Freitag, dem 19. November, wollte ich auf dem Nachhauseweg nach dem Ende der Jahrestagung des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger schnell noch mein Postfach in der Goethestraße in Berlin-Charlottenburg leeren. Pech! Die Polizei ließ mich nicht. Sie hatte die Straße gesperrt. "Es ist ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden", erklärte mir einer der Polizisten. Er nahm die ganze Sache leicht, weil er von blindem Alarm ausging.
Blinden Alarm gibt es fast täglich in Deutschland. Seit Frachtflugzeuge relativ harmlose Päckchen mit Explosivstoffen transportierten und ein harmloser Testkoffer mit Batterie und Drähten, aber ohne Sprengstoff, in Windhoek den Start einer Maschine von Air Berlin verzögert hat, gibt es Schlagzeilen von drohenden Terroranschlägen. Die Hysterie machen sich Erpresser und Irre zu Nutze. Sie legen Pakete oder Koffer in Bahnhöfen, in Messehallen oder Kaufhäusern ab, um Geld zu erpressen. Das geschieht seit Jahren. Die Öffentlichkeit erfährt das meist nicht.
Warum jagen Politiker, allen voran Innenminister Dr. Thomas de Maizière, der Bevölkerung gegenwärtig Angst ein? Er spricht von der Möglichkeit, daß Terroristen wie in Mumbai ein prominentes Gebäude mit vielen Leuten erstürmen könnten. Das Reichstagsgebäude, ohnehin wohl das am intensivsten bewachte und von der Bausubstanz wie der Lage sicherste Gebäude, ist abgesperrt worden. Besucher sind nicht mehr erwünscht, obwohl sie auch bisher schon wie auf Flughäfen durchleuchtet wurden. Die Bundestagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter können ohnehin, unsichtbar für die Öffentlichkeit, durch Tunnel in ihre Büros gelangen.
Die von Politikern geschürte Angst vor Attentaten verhindert, daß die Bevölkerung von den wahrlich wichtigen und brisanten Themen abgelenkt wird. Es sei nur erinnert an die zusätzlichen finanziellen Belastungen für alle Bürger durch die Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge (die privaten Versicherer ziehen nach), höhere Stromkosten zur Subventionierung der Neuen Energien, eine neue Steuer für die Passagiere von Flugzeugen und viele kleine Abgaben, seien es höhere Kosten für neue Ausweise oder Parkgebühren. Die verfügbaren Einkommen werden immer kleiner. Sie reichen bei immer mehr Bürgern wegen der höher gewordenen staatlichen Belastungen nicht mehr für den Lebensunterhalt. Die Sozialfälle werden zunehmen und damit Aggressivität und Kriminalität.
Der im Bundestag diskutierte Haushalt ist mit 305 Milliarden Euro circa 20 Milliarden niedriger als der gegenwärtige; doch erfordert er die zusätzliche Kreditaufnahme von 48 Milliarden Euro. Zur Rettung der Euro-Zone für Griechenland und nun für Irland sowie für deutsche Banken hat die Bundesregierung Bürgschaften über der Höhe unseres Haushalts gegeben. Von den Schattenhaushalten sehen wir Bürger ohnehin fast nichts. Daß die Gesamtverschuldung unseres Landes, hauptsächlich durch fehlende Rücklagen für Pensionen und Instandhaltung der Infrastruktur über sieben Billionen Euro beträgt, wird ohnehin verdrängt. Der Bürger soll das nicht wissen.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 26. November 2010
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