Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... "wer soll das bezahlen?"
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Guten Tag! "Über Geld spricht man nicht, man hat es". Der Spruch fällt mir immer ein, wenn Politiker uns mit neuen oder alten Projekten glücklich machen wollen, für die es eigentlich kein Geld gibt. Bei der diskreten Geldbeschaffung sind sie geradezu genial. Nehmen wir die Energiewende. "Entgegen aller Beteuerungen der Politik wurde die 100-Milliarden-Euro-Schallmauer für die Photovoltaik-Förderung durchbrochen", stellte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, fest. Seine Forderung: Subventionen für Erneuerbare Energien nur zu zahlen, wenn sie einen Beitrag zur Grundlast und Versorgungssicherheit leisten.
Die Bürger merken kaum, was sie indirekt oder direkt für Subventionen der Photovoltaik und sonstige Abgaben für Erneuerbare Energien zahlen. Die häusliche Stromrechnung wurde innerhalb von 14 Jahren nur um fünf Prozent teurer, aber die damit verbundenen staatlichen Abgaben sind um 169 Prozent gestiegen. Heute hat der Staat einen Anteil von 45 Prozent an den Rechnungen für Haushaltsstrom und 28 Prozent am Industriestrom. Bei einem privaten Haushalt, bei dem jährlich 870 Euro Stromkosten anfallen, gehen 400 Euro an den Staat. Von 270.000 Euro Stromkosten eines kleineren Industriebetriebes verschwinden 75.000 Euro im Steuersäckel.
Diese Beträge sind aber geradezu Peanuts im Vergleich zu den Gesamtkosten der Energiewende. Günther Oettinger, als EU-Kommissar für Energie zuständig und Redner beim Wirtschaftsrat, fragte ich nach den Mehrkosten für Deutschland. "Acht bis zehn Milliarden", sagte er und fügte hinzu "natürlich jährlich". Nehmen wir nur die Jahre 2012 bis 2020, so addiert sich die Belastung für die Bürger über neun Jahre auf 72 bis 90 Milliarden Euro.
Desto unsolider der Staat mit dem Geld umgeht, Milliarden Euro für die nicht mögliche Rettung des Euros für Griechenland bezahlt, Hilfsgelder in der ganzen Welt verteilt, Subventionen an Großunternehmen wie Siemens, BMW und andere Autohersteller verteilt und jährlich allein circa 2 Milliarden € für den längst verlorenen Afghanistan-Krieg ausgibt, je mehr verschuldet er sich bzw. kassiert uns Bürger mit zusätzlichen Abgaben ab.
Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat es noch nicht fertig gebracht, während seiner Amtszeit die Reisekostenabrechnungen einfacher gestalten zu lassen. Aber er ist bei Konferenzen für Griechenland-Hilfen spendabel und im Konsens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden von ihm Gelder in den großen EU-Geldtopf geworfen. Da wir ja angeblich unsere Neuverschuldung verkleinern, scheint er einen tollen Job zu tun; doch dass wir niedrige Neuschulden im vergangenen Jahr hatten, lag an niedrigeren Zinsen, so dass nicht 40 Milliarden Euro Zinsen, sondern nur die Hälfte gezahlt werden mussten, und weil er den Bürgern weitere 18,3 Milliarden Euro hauptsächlich durch Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben abknöpfte.
2012 werden die Belastungen der Bürger laut IWH in Halle höher, weil die Luftverkehrsabgabe eine Milliarde Einnahmen bringen soll, der Abbau von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer 600 Millionen, eine neue Brennelementesteuer 1,5 Milliarden, die Erhöhung der Tabaksteuer 500 Millionen, die Reduktion des Elterngeldes 700 Millionen, die Bankenabgabe 1,5 Milliarden, Eingriffe in die Rentenformel 2,2 Milliarden, Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung 6,4 Milliarden und Einsparmaßnahmen im Gesundheitssektor 3 Milliarden. Mit weiteren Maßnahmen addiert sich das auf 21,8 Milliarden Euro.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 10. Februar 2012
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