PRJ-Archiv Nachrichtenlage im Social Web: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

 JMStV empört Netzgemeinde. Viele schütteln den Kopf und andere verteidigen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Die Grünen in NRW könnten gemeinsam mit der SPD dafür sorgen, dass der Staatsvertrag doch noch gekippt wird. Besonders die Landtagsfraktion der Grünen in NRW spielt in der derzeitigen Diskussion eine entscheidende Rolle. Über den Twitter-Account der Grünen in NRW wird am 14. November bekanntgegeben, der JMStV sei keine Verbesserung für den Jugendschutz, weise aber Gefahren für die Meinungsfreiheit auf, weshalb man sich entschieden habe, den Vertrag abzulehnen. Am Montagabend (29.11.2010) twitterte die Partei dann mit folgenden Worten: "Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen". Am 30.11. stellten die Grünen dann aufgrund massiver Kritik klar, dass sie erneut die Gespräche mit der SPD aufnehmen wollen.
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