Medien Leistungsschutzrecht: Etwas Besorgniserregendes geschieht in Deutschland

In den nächsten Monaten fällt die Entscheidung, ob Presseverlage ein Leistungsschutzrecht erhalten. Niemand profitiert davon, alle verlieren. Besonders besorgniserregend ist deshalb die Befangenheit der Presse. In den Hauptrollen: das Internet, führende deutsche Presseverlage sowie Politiker. Worum geht es?
Eine Reihe tonangebender Presseverlage unter Federführung der Axel Springer AG und unterstützt von Burda, FAZ und Süddeutsche, fordern seit einigen Jahren ein Gesetz, welches gewerbliche Onlineanbieter wie Suchmaschinen und Aggregatoren wie etwa Rivva dazu verpflichten würde, für die automatisierte Indexierung und Darstellung von Überschriften und Textanrissen von Presseprodukten Lizenzgebühren zu zahlen.

Ein derartiges Leistungsschutzrecht ist überflüssig und ein Eingriff in die Grundfunktion des Internets, es würde Innovation behindern und niemandem nützen – nicht einmal den Verlagen. Denn außer Google wäre kaum eine junge Webfirma in der Lage, entsprechende Abgaben zu leisten. Die Erlöse hielten sich folglich sehr in Grenzen. Das Leistungsschutzrecht würde zusätzlich enorme rechtliche Unsicherheit bei allen schaffen, die Inhalte im Web publizieren und dabei auf online verfügbare Presseartikel Bezug nehmen – selbst wenn lediglich in 140 Zeichen. Die Idee zu einem Leistungsschutzrecht für Verlage kann nur von Menschen kommen, die unfähig sind, den Wandel der Zeit zu akzeptieren, und die um jeden Preis die Uhren zurückdrehen wollen.
Den Artikel von Martin Weigert am 16. Dezember in seinem Blog "netzwertig.com" hier online weiterlesen.

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