Branche Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns! LobbyControl: Nebeneinkünfte - unsere Geduld ist endlich!
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- von Statement von LobbyControl
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge am 8. November von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten gleich mehrere Anträge eingebracht, die zum Teil zu erheblichen Fortschritten bei der Begrenzung von Lobbyeinflüssen auf die Politik geführt hätten.
Worum ging es im Einzelnen?
SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf “Euro und Cent”. Dies wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Bereits am Vormittag des 8. November waren entsprechende Beratungen in der Rechtstellungskommission erneut vertagt worden. Schwarz-Gelb möchte an einem Stufenmodell festhalten, allerdings mit zehn statt den bisherigen drei Stufen.
Den Artikel auf der LobbyControl-Seite am 9. November hier online weiterlesen.
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