Branche Pressesprecherverband (und andere) gegen Leistungsschutzrecht
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Uwe Dolderer, Präsident des BdP Bundesverband deutscher Pressesprecher, Berlin: „Mit dem heutigen (29. August 2012) Beschluss erweist die Bundesregierung wenigen Presseverlegern einen Gefallen, der gesamten freien Kommunikation im Internet und der professionellen Kommunikationsarbeit von Pressesprecherinnen und Pressesprechern jedoch einen Bärendienst. Ein Leistungsschutzrecht kann auch die deutschen Verleger nicht vor veränderten Marktbedingungen bewahren. Aufgrund der weiten Fassung des Gesetzentwurfes werden von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben den gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen nicht nur die offensichtlich gemeinten professionellen News-Aggregatoren erfasst. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, die Inhalte „entsprechend“ aufbereiten, wie die Online-Suchdienste. Das aber tun heute auch viele Pressesprecherinnen und Pressesprechern, wenn sie mit Hilfe frei verfügbarer Tools kostenlos verbreitete Informationen aus dem Internet strukturieren und für die Zwecke ihrer Arbeitgeber aufbereiten.“
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher lehnt daher mit nahezu allen Verbänden der deutschen Wirtschaft und inzwischen auch den Vertretern des Journalismus den Ansatz eines Leistungsschutzrechtes als insgesamt ungeeignet auch weiterhin ab. Mit dem Beschluss stärkt die Bundesregierung die Kommunikationswirtschaft insgesamt nicht. Es entspricht auch nicht dem Allgemeinwohl. Darauf werden die Pressesprecher im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen auch weiterhin deutlich hinweisen.
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Auch der Hightech-Verband Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) - allerdings typisch zaghaft und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben den Gesetzentwurf bereits früher kritisiert.
Bitkom: ... hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erneut kritisiert.
Der Branchendienst Meedia berichtet ebenfalls: Kabinett winkt Leistungsschutzrecht durch. Und nochmal in Meedia: Reaktionen zum Leistungsschutzrecht - "Regierung fürchtet den Springer-Verlag (mehr als das Netz)".
Die Stellungnahme von Google Deutschland findet sich in einem Artikel auf Focus.Money.Online: Google kritisiert Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Und schließlich hat tagesschau.de eine gute Übersicht ins Internet gestellt mit Fragen und Antworten zum Urheberrecht: Leistungsschutzrecht - wen betrifft das?
Einen lesenswerten Artikel/Kommentar zum Thema schreibt Thomas Knüwer in seinem Blog "Indiskretion Ehrensache" am 29. August (wie immer mit klaren Worten und eindeutiger Haltung): "Willkommen im vergangenen Jahrhundert, Deutschland!"
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