Termine Vertrauen als Währung in der Interessensvertretung
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- von Christina Kahlert, München
Am 18. Februar lud der Marketing Club Allgäu in Kempten unter anderem Mitglieder der DPRG-Bayern und der Regionalgruppe Allgäu zu einer Veranstaltung mit dem Thema “Geheimniskrämerei Lobbying? Was Interessenvertretung wirklich ist“. Ulrike Propach, Politikberaterin, Geschäftsführerin der Agentur TBN Public Affairs in Berlin, Mitglied im DPRG-Arbeitskreis Public Affairs und einstige Büroleiterin der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, sprach über politische Kommunikation und Interessenvertretung in der Praxis, die rechtlichen Grundlagen, darüber wie Lobbying funktioniert, was es mit Marketing zu tun hat und vor allem auch darüber, was Interessenvertretung für regionale, mittelständische Unternehmen bedeutet.
Werden wir wirklich von ein paar wenigen Lobbyisten in Brüssel und Berlin regiert? Das ist eine häufige Reaktion, wenn in den Medien das Thema wieder einmal hochkocht. Dem tritt Propach entschieden entgegen. Sie führt in Ihrem Vortrag im Detail aus, welche Rolle Lobbyisten spielen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme sie haben (oder auch nicht) und von wem wir tatsächlich regiert werden. Dann erläutert sie die Funktionsweise der Kommission in Brüssel und des Europäischen Parlaments. Dass heute schon 80 bis 90 Prozent der nationalen Gesetzgebung als Richtlinie aus Brüssel stammen, wollte kaum einer der Anwesenden glauben. In Berlin wiederum sind 620 Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang und Koalitionsverträge hin oder her. Gesetzeswege und Geschäftsordnungen der Ministerien schreiben vor, wann und wie viel Einfluss möglich ist. Propach beschreibt aber auch den langen und oft verschlungenen Weg bis man zum Lobbyisten wird, für den es bisher kaum einen geregelten Ausbildungsweg gibt.
Unser Grundgesetz sieht Interessensvertretung ausdrücklich vor. Da es aber immer mehr Interessensvertreter in Berlin und auch an anderen Regierungssitzen werden und jeder um die Zeit und die Gunst der Politiker und der Medien buhlt, wird das Geschäft des Lobbyisten nicht einfacher. Neben einem kontinuierlichen Wachstum von Unternehmensrepräsentanzen sind auch immer mehr Verbände - vor allem für neue politische Themen im Energiebereich - im Entstehen. Diese konkurrieren auch untereinander, und es wird einiges an „Energie“ aufgebracht, um sich zu positionieren. Dass es Anhörungen gibt, zu denen offiziell Interessenvertreter eingeladen werden, dann aber gerade mal drei Minuten Zeit haben, um ihr Anliegen zu formulieren und sich Gehör zu verschaffen, mag einen kleinen Eindruck der Arbeit des Lobbyisten geben.
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