Schlechte Noten für die Bundesregierung, hier das Bundeskabinett im März 2018 nach der Vereidigung. (© Bundesregierung / Steffen-Kugler).

Das verwundert nicht. Noch ohne Berücksichtigung der Vorgänge um Verfassungsschutzpräsident Maaßen erhält die Bundesregierung schlechte Noten. Ein Jahr nach der Bundestagswahl beurteilen gut 50 Public-Affairs-Verantwortliche deutscher Unternehmen die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung überwiegend negativ. Dies geht aus der 17. Public-Affairs-Umfrage der Kommunikationsberatung MSL hervor.

Gute Noten erhalten hingegen die Fraktionen von Grünen und FDP für ihre Arbeit im Parlament. Wichtigste Themen der aktuellen Legislaturperiode sind nach Ansicht der Befragten Digitalisierung sowie Aysl- und Flüchtlingspolitik. In beiden Politikfeldern wird die Arbeit der Bundesregierung negativ bewertet.

Regierung mit schlechten Noten, Grüne und Liberale positiv bewertet, AfD abgeschlagen

Nur 26 Prozent der mehr als 50 teilnehmenden Public Affairs-Verantwortlichen bewerten die Arbeit der Bundesregierung als „sehr gut“ oder „gut“. Noch vor einem Jahr hatte die Mehrheit (58 %) der Befragten die Arbeit der damaligen Großen Koalition positiv beurteilt. Durchweg schlecht wird die Arbeit der Oppositionsparteien Die Linke und AfD beurteilt. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erhalten hingegen eine mehrheitlich positive Beurteilung – Die Grünen erhielten Zustimmungswerte von 57 Prozent.

Kritikpunkte: Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Digitalpolitik

Besonders negativ wurde die Arbeit der Bundesregierung in den Politikfeldern Asyl- und Flüchtlingspolitik, Digitalpolitik (je 77 %) und Verteidigungspolitik (74 %) bewertet. Deutlich positiver fällt das Urteil in den Feldern Steuern und Finanzen, Außenhandel sowie Gesundheit aus – in allen drei Politikfeldern schätzen rund die Hälfte der deutschen Public-Affairs-Verantwortlichen die Arbeit der Bundesregierung als „sehr gut“ oder „gut“ ein. Eine Mehrheit der Befragten gibt zudem an, dass auch die erstmalige Ernennung einer Staatsministerin für Digitales keine großen Fortschritte in der Digitalpolitik bedeuten wird.

Zusammenarbeit mit CDU konstruktiv, CDU und FDP in Wirtschaftsfragen kompetent

89 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit mit der CDU als konstruktiv. SPD und FDP folgen mit großem Abstand mit je 51 Prozent. CSU und Grüne liegen bei 40 und 38 Prozent während AfD und Die Linke überhaupt keine Erwähnung finden. In Wirtschaftsfragen sprechen die Befragten CDU und FDP ebenfalls eine deutlich höhere Kompetenz im Vergleich zu den anderen Parteien zu – für die CDU gab es im Vergleich zum Vorjahr sogar einen geringen Zuwachs von drei Prozent auf 45 Prozent.

Public-Affairs-Verantwortliche befürworten Einführung von Lobbyregister

Während die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters keinen Eingang in den Koalitionsvertrag erhalten hat, gaben über 60 Prozent der Befragten an, dass eine Einführung längst überfällig sei oder mindestens in dieser Legislaturperiode erfolgen solle.

Public-Affairs-Branche wächst und wird immer digitaler

Die deutschen Public-Affairs-Verantwortlichen investieren verstärkt in ihre Aktivitäten – rund 35 Prozent der Befragten setzen in diesem Jahr mehr finanzielle oder personelle Ressourcen ein. Zugleich schreitet auch die Digitalisierung der Branche voran. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, Soziale Medien dauerhaft in ihrer Public-Affairs-Aktivitäten zu nutzen. Dabei gewinnt Twitter als Kommunikationsmedium weiterhin an Bedeutung. Waren es 2017 noch 70 Prozent der Befragten, die angaben, Twitter zur Pflege politischer Kontakte zu nutzen, sind es heute 88 Prozent.


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