Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Die Organisation LobbyControl, Köln stellt der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckhard von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang. Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni 2013. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.
Den Artikel von Sven Becker und Michael Stürzenhofecker am 25. Juni in "Spiegel.Online" hier weiterlesen. Zur LobbyControl-Seite: https://www.lobbycontrol.de/