Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...den Staat, der die Bürger ruiniert
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Guten Tag! Der deutschen Wirtschaft geht es dieses Jahr besser. 3,7 Prozent Wachstum, das uns die sogenannten Wirtschaftsweisen für dieses Jahr verkündet haben, klingt wahrlich positiv, doch die Basis der Statistik ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 4,7 Prozent; also fehlt immer noch ein Prozent, um das Niveau von 2008 zu erreichen. Und das Wachstum wird nächstes Jahr wieder auf 2,2 Prozent zurückgehen. Dass der Optimismus in der Bevölkerung dem Jubel der Politiker nicht folgt, lässt sich an der Vorhersage des privaten Konsums ablesen. Lediglich um 0,1 Prozent dürfte er dieses Jahr steigen. Für das kommende Jahr sind 2,2 Prozent prognostiziert; doch das muß wohl bezweifelt werden; denn die Verbraucher müssen immer mehr zusätzliche finanzielle Belastungen tragen, gegen die sie sich nicht wehren können.
Die zusätzlichen Belastungen werden nicht dadurch ausgeglichen, dass in diesem Jahr die Löhne und Gehälter um drei Prozent und auf dieser Basis Mitte 2011 die Renten um ein Prozent erhöht werden. Allein die Inflation, die dieses Jahr bei 1,1 Prozent liegt, soll nach der Prognose der Wirtschafsweisen 2011 auf 1,4 Prozent steigen. Diese Zahlen führen aber in die Irre; denn die Statistik der Lebenshaltungskosten erfasst nur einen Teil der Verbrauchsausgaben.
In diesen Tagen wird vom Parlament im Berliner Reichstag die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent abgesegnet. Beschlossen wird in diesen Tagen auch die Erhöhung der Tabaksteuer, die über fünf Jahre den Preis einer Packung Marlboro mit 19 Zigaretten von 4,70 auf 5,20 Euro steigen lassen werden. So erhöht der Fiskus seine Einnahmen um eine Milliarde Euro, die eigentlich in die Gesundheitskosten fließen sollten.
Fast unbemerkt werden Verbraucher bei den Stromkosten abgezockt. In ihren Zahlungen sind Abgaben für die Erneuerbaren Energien versteckt, die innerhalb der letzten 10 Jahre dem Fiskus 30 Milliarden Euro gebracht haben. Ab 1. Januar werden die Abgaben .pro Kilowattstunde um 70 Prozent auf 3,53 Cent erhöht, das heißt über 10 Jahre 210 Milliarden Euro! Ein Berliner Haushalt würde dabei nach Angaben des Versorgungsunternehmen Vattenfall im Durchschnitt
statt 5 dann 9 Euro pro Monat zahlen müssen. Aber auf den Verbraucher kommen noch eine Reihe anderer Erhöhungen dazu, so höhere Kosten im Nah- und Fernverkehr, die Flugzeugsteuer, die Bettensteuer für Hotelübernachtungen in einigen Städten etc. etc. etc... Und auf gestiegene Abgaben wird noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen.
Für alle Bürger wird es weitere Belastungen durch die Banken- und Euro-Krise geben. Die Deutsche Bundesbank hat kürzlich nach Angaben des Spiegels ausgerechnet, daß die deutschen Banken zur Erfüllung der neuen Basel-III-Regeln zusätzliches Eigenkapital von 50 Milliarden Euro benötigen. Fast Peanuts; denn der Vizepräsident der EU, Joaquin Almunia, hat bei einem Vortrag am 5. November vor dem Europäischen Bankenverband festgestellt, dass deutsche und
irische Banken die härtesten Sanierungsfälle seien. Der deutsche Steuerzahler steht bisher mit 615 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalspritzen für den Banken-Sektor gerade. Politiker werden sich viele neue Abgaben einfallen lassen.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den13. November 2010
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