Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... panische Politiker und kühle Klimapolitik
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Guten Tag! Die Kaffeetasse ist mir fast aus der Hand gefallen, als im Morgenmagazin von ARD und ZDF verkündet wurde, daß der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Prof. Norbert Walter für das nächste Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4 % erwarte. Man hatte leider nicht dazu gesagt, daß die Wahrscheinlichkeit dafür 30 Prozent beträgt. Aber Horror-Meldungen bringen dem Fernsehen bessere Einschaltquoten und Zeitungen und Zeitschriften mehr Absatz. Aber zur Panik gibt es keinen Grund; wie Umfragen in der Industrie zeigen.
Politiker greifen gerne solche Horror-Meldungen auf, können sie sich doch anschließend durch Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler als Retter der Wirtschaft feiern. Dabei sei nicht vergessen: die Regierung unter Angela Merkel hat wesentlich durch die Mehrwertsteuererhöhung, die Streichung der Pendlerpauschale und andere zusätzliche Belastungen für die Bürger zur Konsumzurückhaltung beigetragen. Der Konsum aber erbringt fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts.
Wenigstens hat der Bundesgerichtshof die Regierung bei der Pendlerpauschale zurückgepfiffen. Das war vor allem eine Schlappe für Finanzminister Peer Steinbrück, der frech vor Gericht erklärt hatte, er wolle mit den zusätzlichen Einnahmen die Staatsverschuldung vermindern und ansonsten keine Argumente für den Wegfall der Pendlerpauschale vorbrachte. Nun erhalten viele Bürger quasi ein Weihnachtsgeschenk.
Noch peinlicher, scheint Merkel zu denken, wären Steuersenkungen, mit denen sie den Fehler der Mehrwertsteuererhöhung zugeben würde. Allerdings rudert sie bei der Klimapolitik zurück. Erinnern Sie sich noch, wie sie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sich mit Visionen für das Entgegensteuern bei der Klimaerwärmung feierte und auf Steuerzahlerkosten mit einem Journalistentroß in die Arktis flog und auf die Gefährdung von Eisbären hinwies? Knut ließ grüßen.
Jetzt kommt der Bundeskanzlerin plötzlich die späte Erkenntnis, daß Klimaschutzpläne Arbeitsplätze und Investitionen gefährden könnten. Das will sie erst jetzt vermeiden. Ohne die Klimadiskussion hätte die Autoindustrie kaum den großen Absatzeinbruch erlitten. Krisen haben also auch etwas Positives. Daß die Lehren daraus gezogen werden, wünscht uns Ihr
Horst Kerlikowsky
Berlin, 11. November 2008
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In dieser Woche außerdem in "Etage Media Selection":
EU-Perpektiven: Außer Irland schiebt Tschechien die Ratifizierung der EU-Verfassung vor sich her, obwohl das Land ab 1. Januar die Ratspräsidentschaft in Brüssel ausüben wird.
Champagner: Einige Champagner-Häuser haben bei Preiserhöhungen überzogen und müssen Absatzeinbrüche hinnehmen. Volle Lager der Distributoren lassen noch vor Weihnachten größere Preissenkungen erwarten.
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