Ueberall Frank BrueckenschlagEine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag förderte es zu Tage: Bundesbehörden investieren Gelder aus Steuermitteln, um Presseanfragen zu blockieren. Das Bundesjustizministerium bestätigte die Praxis. Am meisten Geld gaben demnach der Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesverkehrsministerium aus. Zwischen 2013 und 2018 flossen aus diesen Häusern insgesamt 150.000 Euro an Anwaltskanzleien. In Zeiten von Fake News und „alternativen Wahrheiten“ ist das ein fatales Signal, das da von Bundesbehörden ausgesendet wird.
Das Foto zeigt den DJV-Vorsitzenden Frank Überall, der die Presseverhinderungsarbeit der Bundesbehören kritisiert. Florian Büh für DJV)

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall kritisiert: „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren. Die Behörden müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben.“

In diesem Zusammenhang erinnerte der DJV-Vorsitzende daran, dass seit Jahren die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden im Raum steht: „Wir fordern Transparenz statt Informationsblockade.“ Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dieses Gesetz in Angriff nehme, das sie laut Koalitionsvertrag längst beschließen wollte.


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