Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Schwarzarbeit, Bürokratie und "gläserne" Bürger
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! "Schwarzarbeit ist die Schweiz des kleinen Mannes“, philosophierte einst Otto Graf Lambsdorff, als er im Angesicht steigender Steuern und sonstiger Abgaben erkannte, daß die Reizschwelle bei der Abgabenhöhe für die Bürger überschritten war. Er erarbeitete mit dieser Einsicht als Wirtschaftsminister ein Konzeptpapier, das die SPDFDPKoalition platzen ließ.
"Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität“, tönt heutzutage Finanzminister Hans Eichel, unter dessen Amtsführung die Abgabenlast wie die Staatsverschuldung weiter gestiegen sind. Der SPD fehlt leider ein Koalitionspartner, der den Finger in die Wunde einer schlechten Finanz- und Wirtschaftspolitik legt; denn die Grünen mit ihrer Öko-Ideologie, die unter anderem die Strompreise in die Höhe treibt, neigen auch nicht zum Sparen.
Stolz verkündet Eichel, 7.000 zusätzliche Beamte, die ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat Gewerbebetriebe und Privatgelände von Arbeitgebern und Auftraggebern betreten und Unterlagen filzen dürfen, würden den Umfang der Schwarzarbeit eindämmen. Erste Erfolge hätte es schon gegeben. Die Schattenwirtschaft sei 2004 erstmals seit 1975 gesunken. Im Vergleich zu 2003 wäre ihr Volumen von 370 Milliarden Euro auf 356 Milliarden Euro zurückgegangen. In diesem Jahr soll die Schattenwirtschaft nochmals um 10 Milliarden zurückgedrängt werden.
Das alles erinnert an DDR-Methoden. Je mehr es mit dem sogenannten sozialistischen Staat wirtschaftlich bergab ging, je mehr die Staatsverschuldung stieg, um so größer wurde der Druck für die Planerfüllung und die dazu notwendige Überwachung. Zahlen und Statistiken waren vielfach nichts als Phantasieprodukte zum Verdrängen der Realität. Die Methodik wird von unseren Politikern immer dreister praktiziert. Die genannten Zahlen über Schwarzarbeit sowie daraus errechnete Einbußen an Steuern und Sozialausgaben dürften aus der Luft gegriffen sein. Melden etwa Schwarzarbeiter dem Statistischen Bundesamt ihre Arbeitsstunden und Vergütungen? Oder hat man Schwarzarbeiter in einer Meinungsumfrage nach ihren Einkommen befragt?
Nennen wir es also beim Namen: die Zahlenspiele sollen den Politikern ermöglichen, mit Hinweis auf unlautere und dem Staat schadende Schwarzarbeit die Bürger immer gläserner zu machen, um die ungebremste Geldverschwendung des Staates durch effektiveres Geldeintreiben finanzieren zu können.
Daß niedrigere Abgaben und weniger Bürokratie die Attraktivität von Schwarzarbeit verblassen lassen, das wünscht uns allen
Ihr Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 25. Februar 2005
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P.S. Sie finden in dieser ETAGE MediaSelection-Ausgabe unter anderem folgende Themen:
Warenmärkte: Die Rohstoffpreise dürften sich dieses Jahr abschwächen. Ohnehin spüren Euro-Besitzer wenig von Preissteigerungen der meist in Dollar gehandelten Waren
Arbeitsmarkt: Gesetze und andere Regelungen sind ein wesentlicher Grund für die Zunahme der Arbeitslosigkeit; ein Beispiel sind Vorschriften bei verschiedenen Mitarbeiterzahlen
EU-Perspektiven: Die neuen EU-Mitgliedsländer spüren, daß Investitionen, an ihnen vorbei, in das potentielle Mitgliedsland Rumänien wandern; die Sicht von Rumäniens Außenminister
Tsunami-Hilfen: Mit dem Abbau von Einfuhrbeschränkungen könnte den vom Tsunami betroffenen Ländern leicht geholfen werden; doch wir geben Geld in Kriegsgebiete
Geschäfte mit Doping: Nicht nur Spitzensportler, viele Freizeitsportler und Bodybuilder bilden einen Milliardenmarkt für verbotenen Doping-Handel
Kampf um Öl und Gas: Vorkommen in Afrika sollen die Abhängigkeit vom Nahen Osten verringern; von den Investitionsgeldern hat die Bevölkerung meist nichts
Bankenkrise: Die HypoVereinsbank gerät immer mehr ins Gerede; sie soll Käufer suchen, die anscheinend nur an der lukrativen Tochter Bank Austria-Creditanstalt interessiert sind.
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