Verbände DRPR fordert von Bundesregierung Einrichtung eines Lobbyregisters
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Der Deutsche Rat für Public Relations (DPRG) hat sich gegenüber der Bundesregierung für die Einrichtung eines Lobbyregisters eingesetzt. DRPR-Vorsitzender, Professor Lars Rademacher (Foto), hat sich nach Ostern in einem Brief an die Bundeskanzlerin und die Spitzen der Koalitionsparteien gewandt und die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gefordert. Eine Registerpflicht für alle, die für Geld Interessen vertreten, wäre ein entscheidender Schritt für die Transparenz der Interessenvertretung und ein Meilenstein für die politische Kultur in Deutschland, betont Rademacher.
In dem Brief zeigt sich der DRPR-Vorsitzender enttäuscht darüber, dass ein verpflichtendes Lobbyregister nicht Teil des Koalitionsvertrages geworden ist. Die SPD hatte sie als Teil eines Gesetzentwurfs über die „Vertretung von Interessen gegenüber dem deutschen Bundestag und den deutschen Bundesbehörden“ in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, der jedoch den letzten Verhandlungen um den Koalitionsvertrag zum Opfer gefallen war.
Der Ratsvorsitzende fordert die Bundesregierung und die Spitzen der Koalitionsparteien auf, über die aktuelle Vorhabenliste des Koalitionsvertrags hinaus die Fragen der Transparenz von Interessenvertretung im politischen Raum erneut aufzugreifen und im besten Fall ein eigenes Gesetz oder zumindest einen aktuellen Geschäftsordnungsbeschluss des Deutschen Bundestages auf den Weg zu bringen. „Es muss klar werden, was regelkonforme Arbeit im politischen Raum ist und wer versucht, in wessen Auftrag auf welche politische Entscheidung Einfluss zu nehmen“, so Rademacher.
Der DRPR verfügt bereits seit dem Jahr 2004 über eine eigene Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum, die dem Schreiben beigefügt war und die auf der DRPR-Website abgerufen werden kann.
Der DRPR-Ratsvorsitzende appelliert in dem Schreiben abschließend an die Spitzen der Parteien und die Bundesregierung, das in ihrer Macht stehende zu tun, um verbindliche Offenlegungspflichten durchzusetzen. Denn nur durch mehr Transparenz könne die Spirale zuverlässig wiederkehrender Skandale um die politische Interessenvertretung durchbrochen werden.
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