Medien BND-Bericht über Journalisten-Bespitzelung soll veröffentlicht werden
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Der eigentlich als geheim eingestufte Bericht über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst soll veröffentlicht werden. Dies hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestages laut seinem Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) am 16. Mai bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die endgültige Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des PKG am 24. Mai in Berlin fallen.
Vorher sollen Betroffene zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Dies solle vor dem Sonderermittler Gerhard Schäfer erfolgen. Der ehemalige Bundesrichter hatte den Bericht im Auftrag des PKG angefertigt. Röttgen begründete den Beschluss des Gremiums damit, dass in strafbarer Weise Teile des geheimen Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Dadurch sei die Gefahr gegeben, "interessengeleitet, manipulativ und verzerrend" den Inhalt darzustellen. Dieser Gefahr musste Einhalt geboten werden.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel) hat vorgeschlagen, spionierende Journalisten mit einem Berufsverbot zu belegen. Frühere Stasi-Spitzel dürften schließlich auch nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten.
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