Medien Wie staatliche Behörden Fernsehbeiträge finanzieren
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, sorgt sich um ihr Image. Um das Bild der Behörde aufzupolieren, lässt die Bundesagentur Fernsehbeiträge produzieren und platziert sie im Programm eines öffentlich-rechtlichen Senders. Für positive Berichterstattung fließen Summen im sechsstelligen Bereich. Kritiker sind empört, dass eine quasi staatliche Behörde mit Beitrags- und Steuergeldern PR in eigener Sache betreibt - und dies bei öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nach Recherchen von Zapp lässt auch die Deutsche Rentenversicherung - eben so eine staatliche Institution - Imagefilme produzieren, die sie öffentlich-rechtlichen Sendern kostenlos zur Verfügung stellt.
John-Philip Hammersen, Sprecher "Bundesagentur für Arbeit": "Da beteiligen wir uns an den Produktionskosten für einzelne Beiträge innerhalb dieser Sendung und die Kosten liegen, je nachdem wie lang der Beitrag ist, zwischen zwei und dreieinhalb Tausend Euro." Und hier laufen solche Beiträge, in "JoJo - Das Jobjournal". Ein halbstündiges Magazin, im Fernsehprogramm des MDR. Viele Erfolgsgeschichten, die sich die Bundesagentur einiges an Beitrags- und Steuergeldern kosten lässt. John-Philip Hammersen, Sprecher "Bundesagentur für Arbeit": "Größenordnung letztes Jahr waren 150.000 Euro und ich geh davon aus, dass es in diesem Jahr wieder etwa in dieser Größenordnung landet."
Dieter Dörr, Professor für Medienrecht: "Man muss den Anfängen wehren, es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Staatsfreiheit übrigens wirklich ganz korrekt bleibt. Er darf von staatlichen Seiten kein Geld für Berichterstattung nehmen und darum geht es ja hier, es geht um bezahlte Beiträge, dies ist der größte Sündenfall, den ich mir überhaupt vorstellen kann." Und genauso sieht es auch der "Bundesrechnungshof". Und weiter: "Das Angreifbare an diesen beiden Fällen, Bundesagentur und Rentenversicherung, ist, dass von staatlicher Seite, denn beide sind Träger staatlicher Aufgaben, Einfluss auf das Programm genommen wird. Sei es mittels Geld oder sei es mit der Zulieferung von Programmbeiträgen. Dies ist der Sündenfall überhaupt. Und dies verstößt gegen das wohlverstandene Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Vorwürfe zurück, sie kaufe imagefördernde Fernsehberichte. Richtig ist, dass die BA Sendungen finanziell unterstützt, die sich mit dem Thema Arbeitsmarkt beschäftigen. Es geht dabei aber ausdrücklich nicht darum, positive Berichte über die BA als Institution zu platzieren. Ziel dieser Medienkooperationen ist, über die Dienst- und Geldleistungen der BA zu informieren. (hier weitere Informationen zur "Zapp"-Sendung vom 10. Mai und dem Buch von Thomas Leif, "beraten und verkauft")
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