Motive der BMJV-Kampagne.

Lange angekündigt fiel nun am 20. September der Startschuss für die Informationskampagne „Wir sind Rechtsstaat“. Die Federführung hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz inne. Die Kommunikationskampagne soll ausdrücklich zur Stärkung des Rechtsstaats beitragen. Zurück geht die Kampagne auf einen Beschluss der Bundesregierung vom 31. Januar dieses Jahres, als sie gemeinsam mit den Bundesländern den Pakt für den Rechtsstaat einging. Teil der Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll. Die Kampagne entwickelt hat die Ballhaus West – Agentur für Kampagnen GmbH, die nun auch für die Umsetzung zuständig ist.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll zugleich die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen.

Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert. Unter dem Claim "Wir sind Rechtsstaat" werden die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch die Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung thematisiert. Darüber hinaus werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die richterliche Unabhängigkeit aufgegriffen.

Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Motive für Online-Medien und Außenwerbung sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind auch auf der Website wir-sind-rechtsstaat.de abrufbar, die zum Kampagnenstart freigeschaltet wird. Sie wird sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert.

Auch der „Spiegel“ hat die Kampagne in seiner Online-Berichterstattung aufgegriffen und gelobt: „… trotzdem ist diese Kampagne ein Glücksfall, weil sie als Weckruf zur rechten Zeit kommt: Sie erinnert an die grundlegenden Prinzipien dieses Gemeinwesens - und daran, dass es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“, schreibt Autor Peter Maxwill in seinem Meinungsbeitrag auf „Spiegel online“.


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