Großer politischer Schaden in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags gescheitert
Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat dafür gesorgt, dass in Magdeburg nicht über den neuen Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt werden kann. Er hat die Vorlage der Landesregierung für die Sitzung des Magdeburger Landtags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von der Tagesordnung genommen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat er damit zwar (vorübergehend) vor dem Aus bewahrt. Doch der Rundfunkstaatsbetrag kann dadurch nicht bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden. Der medienpolitische Schaden wird von Experten für groß gehalten. Der politische Schaden ist möglicherweise noch größer.
Nachdem alle anderen Bundesländer ihre Zustimmung zum neuen Rundfunkbetrag gegeben hatten, war Sachsen-Anhalt das letzte Bundesland, das abstimmen sollte. Die Zustimmung wurde allgemein erwartet, bis es in Magdeburg vor rund einer Woche zum Eklat kam. Die CDU-Fraktion im Landtag wollte gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung stimmen. Die Koalitionspartner der CDU waren brüskiert, die Koalition mit SPD und Grünen stand vor dem Aus. Die große Unzufriedenheit in weiten Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt über die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien war die Ursache, die Erhöhung um 86 Cent wurde als Grund vorgeschoben. Für die AfD war es ein gefundenes Fressen, die CDU am Nasenring durch Manege zu führen.
Klagen sind vorprogrammiert
Nebenbei bemerkt: Die monatlich 86 Cent mehr war die erste "Erhöhung" seit elf Jahren und wurde unabhängig extra von der dafür zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ohne politischen Einfluss ermittelt.
Nachdem nun feststeht, dass in Sachen-Anhalt nicht abgestimmt wird, haben einige Bundesländer und auch einige öffentlich-rechtliche Sender Klagen gegen diese Entscheidung angekündigt. Das Deutschlandradio wird als erste Anstalt eine Verfassungsbeschwerde einreichen, denn eine bedarfsgerechte Finanzierung sei ab 2021 nicht mehr gesichert.
"Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten"
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisierte die Entscheidung Haseloffs: „Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Komme es zu keiner Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt, werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar 2021 in ganz Deutschland geben. „Das ist ein politischer Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern.“
Der DJV-Vorsitzende appelliert an die Intendanten der Sendeanstalten, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte entsprechende Schritte bereits am Montag angekündigt.
Politischer Triumpf für die AfD
Über den medienpolitischen Schaden hinaus dürfte der politische Schaden noch größer sein. Der „Spiegel“ kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die CDU die Steigbügel gehalten habe für den bislang größten politischen Triumph der AfD. Und auch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst hätten es versäumt, ihr Publikum inhaltlich zu überzeugen. „Spiegel“-Kommentator Markus Brauck verweist darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahren aufkommende Kritik an ihnen nicht überzeugend zurückgewiesen hätten. Es sei ihnen nicht gelungen, Fragen zu beantworten, warum es sie gebe, wozu man sie heute noch brauche oder was der Kern ihres Auftrags sei.
Brauck schreibt wörtlich: „Selbst jetzt, da jene gefährliche Allianz aus CDU und AfD droht, schweigen die Intendantinnen und Intendanten. Statt Leidenschaft für die gute eigene Sache zu zeigen, verweisen sie bloß darauf, dass das Karlsruher Gericht auf ihrer Seite stehe.“
Lautes Schweigen der Bundes-CDU
Schon in den vergangenen Tagen ist darüber hinaus das laute Schweigen der Bundes-CDU kritisiert worden. Nachdem sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 im Zusammenhang mit der damals anstehenden Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen mit der CDU-Landtagsfraktion angelegt hatte, hielt sie sich jetzt auffallend zurück. Damals war es ihr nicht gelungen, den Thüringer CDU-Landesverband auf ihre Linie zu bringen. Jetzt wollte sie offensichtlich eine Trotzreaktion des CDU-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt vermeiden. Am vergangenen Freitag meldete sie sich dann zu Wort, um Ministerpräsident Haseloff den Rücken zu stärken.
Julia Wehrs (Foto l.) und Marius Bienias (r., © Boldt) sind als Senior Consultants neue Mitglieder im Team der internationalen Kommunikationsberatung Boldt. Bienias ergänzt seit März das Team in Köln. Zuvor arbeitete er unter anderem als Senior Account Manager bei den Agenturen Team Lewis und Edelman. Wehrs unterstützt seit April den Bereich Corporate und Public Affairs in Berlin. Zuletzt war sie Account Managerin im Public Affairs-Team von BCW (Burson Cohn & Wolfe) Deutschland.
Die Targobank wird sich zukünftig in Kommunikationsfragen von newskontor beraten und unterstützen lassen. Die Bank, die zu den größten Kreditinstituten Deutschlands gehört, hat die in Düsseldorf beheimatete Agentur als neuen Partner an Bord geholt. Das Mandat umfasst neben der Beratung auch Corporate Communications und Contenterstellung. Die Zusammenarbeit hat im 1. Quartal 2024 begonnen.
Nach der Veröffentlichung des GWA Frühjahrsmonitor im März wurde nun das Ranking der Inhaber-geführten Agenturen veröffentlicht. Vorgelegt wurde es von der Arbeitsgemeinschaft Rankingliste „Horizont“, „w&v“, GWA. Sie ermittelte für die Top 50 der Inhaberagenturen ein durchschnittliches Wachstum von 5,7 Prozent für das Jahr 2023, das damit höher ausfällt als die für die GWA-Mitgliedsagenturen ermittelten 3,3 Prozent.
Nach einem schwierigen Jahr 2023 haben die 100 wertvollsten Unternehmen der Welt laut dem jährlichen „Global Top 100“-Ranking von PwC wieder ein neues Allzeithoch erreicht. Mit einer Gesamtmarktkapitalisierung von 39,9 Billionen US-Dollar zum 31. März 2024 übertrafen sie ihren bisherigen Spitzenwert aus dem Jahr 2022 von 35 Billionen US-Dollar. Deutschland landet im Länderranking auf Platz 13.
Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor zahlreichen Transformationsprojekten: Energiewende, Mobilitätswende, Industrie-Umbau. Für den Erfolg sind Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend. Dafür bedarf es transparenter und professioneller Kommunikation auf Basis verbindlicher und nachvollziehbarer Qualitätskriterien und -standards. Die werden jetzt gemeinsam mit DPRG und GPRA erarbeitet.
Gehaltsstillstand in der PR: Trotz hoher Inflationsrate sind die Gehälter vieler PR-Fachkräfte im Jahr 2023 nicht gestiegen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 80 Prozent der Kommunikationsprofis in Deutschland im vergangenen Jahr keine Gehaltserhöhung erhalten haben oder ihr Gehalt lediglich unter der Inflationsrate gestiegen ist. Dennoch ist nur jede und jeder Fünfte mit dem eigenen Einkommen unzufrieden.
Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch, in dem alle Bundestagsabgeordneten mit Bild und Biografie vorgestellt werden, hatten viele schon in der Hand. Der Verlag, der dieses Taschenbuch herausgibt, feiert in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum. Vor 75 Jahren wurde die Neue Darmstädter Verlagsanstalt GmbH durch Adolf Holzapfel in Darmstadt gegründet und nahm am 16. Mai 1949 den Geschäftsbetrieb als Verlag auf.
Wigan Salazar ist Gast im Interview des Monats März im PR-JOURNAL-Podcast. Im Gespräch erklärt der CEO von MSL Germany, was das Mandat für das Essener Medienhaus Correctiv beinhaltet und wie es zu einer Dienstanweisung in Sachen AfD kam. Außerdem spricht er über den leichten Umsatzrückgang seiner Agentur, die im vergangenen Jahr dennoch zur Agentur des Jahres gekürt wurde. Schlaglichtartig haben wir hier einige prägnante Aussagen Salazars herausgestellt.
Unsere Vorstellung von Rechtsextremen beschränkt sich oft auf offensichtliche Verfassungsfeinde: Glatzen mit Springerstiefel oder „Ausländer raus“-Rufe. Keine Frage, diese Gruppen sind gefährlich. Deutlich unauffälliger, aber mindestens genauso gefährlich sind die Neuen Rechten. Für uns als Kommunikatorinnen und Kommunikatoren ist es wichtig, ihre Denkmuster und Strategien zu kennen, denn mit ihren Auftritten werden wir es vermehrt zu tun haben.
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Ihr kennt es: Ihr stolpert über einen Artikel, klickt ihn an, beginnt zu lesen. Sobald es spannend wird, ist Schluss. Eine Bezahlschranke, angelsächsisch „Paywall“, poppt auf. Von hier aus geht es nur mit einem langfristigen Vertrag weiter, it's Abo-Time: Rund 24,00 Euro kostet dieses digital bei der „Zeit“, 41,00 Euro bei der „FAZ“ und 43,00 Euro bei der „SZ“. Fixkosten, die ich meide. Ich finde Paywalls ätzend und wenig innovativ, sie verderben mir regelmäßig die Laune.
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