Autoren-Beiträge Autorenbeitrag zum Fall Ströer: Politische Werbung braucht neue Regeln und mehr Transparenz
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- von Wigan Salazar (Foto), Berlin
Ein bisschen ist es im spannenden Wahlkampf-Finale untergegangen: Das Außenwerbeunternehmen Ströer hat angekündigt, künftig keine politischen und parteipolitischen Werbeaufträge mehr anzunehmen. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmend Anfeindungen gefallen lassen müssten und dass Drohungen und Sachbeschädigungen überhandnähmen. Anlass ist eine Medienrecherche, die nach Angaben Ströers die klare Zielrichtung habe, dem Unternehmen oder einzelnen Mitarbeitern eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Das Unternehmen stellt klar, dass es bislang Aufträge aus dem gesamten politischen Spektrum angenommen habe und nun gänzlich darauf verzichten werde. Gleichzeitig signalisiert Ströer, dass sie an einem Dialog mit den im Bundestag vertretenen Parteien über die Zukunft der politischen Außenwerbung interessiert seien.
Unabhängig vom aktuellen Anlass wäre der Rückzug Ströers aus der politischen Werbung ein schwerer Schlag für die politische Kultur in Deutschland. Plakat- beziehungsweise Out-of-Home-Kampagnen bieten in Wahlkämpfen immer wieder Diskussionsstoff und sind für die Bürger stets ein klares Zeichen dafür, dass bald eine Wahl ansteht. Sie gehören zu einer gesunden politischen Debattenkultur dazu. Das Gegenargument, dass Wahlkämpfe zusehends digitaler werden, greift zu kurz: Einerseits informieren sich längst nicht alle Bürger ausschließlich digital, andererseits ist es für den demokratischen Prozess wichtig, wenn Wahlauseinandersetzungen weiterhin im öffentlichen Raum präsent sind. Deshalb wäre es notwendig, dass die im Bundestag vertretenen Parteien einen Dialog mit den Außenwerbern anstoßen und im Zweifel auch klare Regeln aufstellen.
Der Fall Ströer zeigt zugleich, dass Unterstützerkampagnen, die nicht offiziell von Parteien angestoßen sind, in Zukunft klar reguliert werden müssen. Stein des Anstoßes waren unter anderem Kampagnen wie #bundestagnazifrei und #Grünermist, die sich gegen einzelne politische Player richten, deren Absender und damit die Finanzierung der Kampagnen im Dunkeln bleiben.
Absender und Finanzierung müssen klar sein
Hier muss der Gesetzgeber eingreifen. Gegen eine politische Positionierung einzelner Initiativen ist nichts einzuwenden, nur müssen Absender und Finanzierung klar sein. Ansonsten wird schwer zu überblicken sein, ab wann die Grenze zur illegalen Parteienfinanzierung überschritten ist. Kampagnen wie die von Campact für oder gegen einzelne Wahlkreiskandidaten werfen bereits jetzt Fragen in Sachen Transparenz auf. Orientieren könnte man sich dabei an der US-Gesetzgebung zu den sogenannten PACs (Political Action Committees) oder Super-PACs, die den Zweck der Kampagne sowie die Herkunft und die Höhe der Gelder offenlegen müssen. Egal wie die Wahl nächste Woche ausgeht: Klarere Regeln für politische Kampagnen sind überfällig!
Über den Autor: Wigan Salazar arbeitet seit 2001 für die Publicis Groupe, seit 2010 ist er Deutschland-CEO der Kommunikationsberatung MSL. Der Spezialist für Public Affairs und Krisenkommunikation arbeitete zuvor in einem Startup sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Bundestagsabgeordneten, damals noch in Bonn. Salazar, der in Manila geboren ist, engagiert sich unter anderem als Beirat der Initiative BeyondGenderAgenda für mehr Diversität in der Kommunikationsbranche.
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