Autoren-Beiträge Twitter, Facebook & Co.: Die Selbstverwaltung der Social Networks endet – die Meinungsfreiheit nicht

Was 9/11 für die Luftfahrt war, ist der 6. Januar 2021 für die sozialen Netzwerke: Mit dem Sturm auf das US-Kapitol gelten sie endgültig nicht nur als Transportmittel lustiger Bilder, sondern auch als potenziell tödliche Waffen. Die Folgen werden verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und staatliche Regulierungen sein. Die Sperre des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ist nun der Anlass für eine kontroverse öffentliche Diskussion. Wer dadurch Eingriffe in die Meinungsfreiheit befürchtet, übersieht allerdings etwas Entscheidendes.

Die Geschichte von Facebook begann schon mit gravierenden Regelverletzungen: Im Jahr 2004 hackte Gründer Mark Zuckerberg den Uni-Server von Harvard und gelangte an tausende Fotos von Studenten, die er auf einer Homepage namens Facemash für einen Attraktivitätswettbewerb hochlud. Zuckerberg wurde später vorgeworfen, die IT-Sicherheit, Copyrights und die Privatsphäre der Betroffenen verletzt zu haben. Er durfte aber an der Uni bleiben, Sanktionen gab es keine.

Das Ganze ist symptomatisch für seinen weiteren Weg und den anderer sozialer Netzwerke. Die meisten Plattformen missachten von Anfang an die Rechte anderer, haben nur ihre Ziele im Blick und waren nicht für die politische Kommunikation konzipiert. Jack Dorsey entwickelte Twitter ursprünglich als internes Tool, damit sich Teamkollegen schnell Statusmeldungen schicken konnten. Heute sind die Netzwerke zentraler Bestandteil der Kommunikationsinfrastruktur der westlichen Welt. Mit ihnen sind mächtige Meinungsmacher jeder Couleur groß geworden, die sich direkt an ihre weltweite Gefolgschaft wenden und ihre eigene Agenda vorantreiben, darunter beispielsweise Donald Trump, Elon Musk und auch Greta Thunberg. Sie alle sind dabei den Nutzungsbedingungen der Anbieter unterworfen, aber in Wahrheit wohl eher den Launen der Gründer und Inhaber. Diese überblicken selbst nicht mehr, welches Monstrum sie da zu steuern versuchen.

Kriterien für Sperren sind intransparent

Obwohl er in den letzten Jahren eigentlich ständig gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen verstoßen hatte, wurden Donald Trumps Kanäle schließlich kurz vor Ende seiner Präsidentschaft gesperrt. Erst nachdem ein Mob das US-Kapitol gestürmt hatte, die Lage also längst außer Kontrolle geraten war und er als Politiker keine Gefahr für die Plattformen mehr darstellte.

Diese Entscheidung war richtig, denn die öffentliche Sicherheit in den USA ist akut gefährdet. Sie war aber zugleich inkonsequent, denn weiterhin bedrohen sich auf diesen Plattformen andere Staatenvertreter gegenseitig unbehelligt mit Krieg oder überziehen politische Gegner mit Schmähungen. Die Kriterien für eine Sperre wirken daher willkürlich. Und es war eine Machtdemonstration, die zeigt, wie private Unternehmen einem Präsidenten von jetzt auf gleich sein zentrales Kommunikationsmittel nehmen können. Indem sie ihm einfach den Stecker ziehen. Kein Wunder, dass Politikern weltweit der Schrecken in die Glieder gefahren ist. Sie kommunizieren ja selbst direkt über diese Kanäle mit ihrem Wahlvolk, wollen kritische Gatekeeper in den Medien umgehen und sind daher auf die Plattformen angewiesen.

Plattformen tragen zur Polarisierung erheblich bei

Deren Algorithmen erzeugen eine virtuelle Welt aus Like oder Dislike, Schwarz oder Weiß, Links oder Rechts, Freund oder Feind. Wir sehen andere Beiträge nur aufgrund unseres früheren Verhaltens im Netz und auf Basis der kollektiven Klicktendenz. Zwei Drittel der Menschen, die sich beispielsweise extremistischen Gruppen auf Facebook anschließen, wurden nach Angaben des Unternehmens von Facebook selbst dorthin verwiesen. Alle Gleichgesinnten stehen in einem virtuellen Raum, in dem alle dasselbe rufen, das Echo immer lauter wird und sich alle in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Diese Logik hetzt gesellschaftliche Gruppen zwangsläufig aufeinander. „Wir leben unter der naiven Annahme, die Wirklichkeit sei natürlich so, wie wir sie sehen, und jeder, der sie anders sieht, müsse böswillig oder verrückt sein“, beschrieb es der berühmte Psychologe Paul Watzlawick. Wer anderer Ansicht ist, wird niedergebrüllt. Wem es gelingt, der Interpretation eines Geschehens seinen Stempel aufzudrücken, der versammelt die Truppen hinter sich. Der entscheidet, was für einen Teil der Öffentlichkeit die Realitätswahrnehmung bestimmt.

Der verbreitete Glaube, die Netzwerke seien per se ein Hort der Meinungsfreiheit, ist daher falsch. Sie selbst sind es, die die freie Meinungsbildung verhindern. Zwar kann sich prinzipiell jeder zu allem äußern. Aber erstens landet er zwangsläufig in seiner eigenen Filterblase, seine bestehende Meinung wird also nur weiter bestärkt. Zweitens wird er aufgrund des Gruppendrucks in seiner Blase zu einem konformen Verhalten gezwungen. Drittens befördert die Anonymität, dass die Teilnehmer ihre Selbstkontrolle verlieren und die Schwelle für ein Verhalten sinkt, das sie sonst unterdrücken. Das erklärt den oft rabiaten Tonfall. Die User sind daher denjenigen ausgeliefert, die die Mechanismen dieser Netzwerke besser verstehen als sie – und so die Deutungshoheit in ihrer Filterblase gewonnen haben.

Klassische Medien wirken als Verstärker

Es wäre jedoch falsch, den Netzwerken allein die ganze Schuld an der Eskalation der gesellschaftlichen Debatten zu geben. Ohne die klassischen Medien, die jede Stimmung aus den Socials aufgreifen, dadurch veredeln und in eine hektische Echtzeit-Berichterstattung übersetzen, blieben viele Online-Aufreger nur ein Sturm im Wasserglas. Erst die Zeitungshäuser und Nachrichtensender machen die Provokationen aus dem Netz salonfähig. Sie nährten sich prächtig an den Entgleisungen von Trump, wie etwa die Abozahlen der US-Medien der letzten Jahre zeigen. Dazu kommt, dass auch werbetreibende Unternehmen in den Netzwerken immer stärker gut gemeinte Haltungsbotschaften für ihre „Community“ verbreiten, die von einigen Menschen als übergriffig, von anderen hingegen als überfällig empfunden werden. Auch das wirkt ungewollt spaltend. Und letztlich spiegelt jede Timeline unser Selbst wider, indem sie uns immer nur das zeigt, was wir sehen wollen. Wir blicken also in einen Spiegel. Und nicht immer gefällt einem, was man da sieht.

Trotz der massiven Probleme darf der positive Nutzen der Netzwerke nicht unterschlagen werden. Er kommt gerade wieder in den weltweiten Lockdowns besonders zum Tragen: Menschen halten Kontakt, finden Trost und Zerstreuung, können sich kreativ entfalten oder einfach weiter arbeiten. Sie finden eine große Öffentlichkeit für ihre Anliegen und können sich auch politisch ausdrücken.

Regulierung könnte Meinungsfreiheit stärken

Nach der Eskalation im Kapitol stehen die sozialen Netzwerke jetzt unter Druck. Die Selbstverwaltung funktioniert nicht, also werden die Gesetzgeber in den USA und Europa die Regulierung beschleunigen. Daran ist nichts ungewöhnlich, denn Monopole werden seit jeher irgendwann einmal zerschlagen (wie im Ölgeschäft oder der Telekommunikation), unlautere Geschäftspraktiken irgendwann untersagt (wie Pyramidensysteme) oder stark beschränkt (wie das Glücksspiel). Die völlige Anonymität im Web ist angezählt, hier wird es sicher zeitnah Veränderungen geben.

Der im Dezember von der EU erstmals vorgestellte Entwurf eines „Digital Services Act“ soll künftig festlegen, wer für rechtswidrige Inhalte haftet und wann User gesperrt werden müssen. Er regelt aber eben auch, wie sich der Gesperrte rechtlich dagegen wehren kann. Auch wenn der Bürger bei staatlichen Eingriffen in den Meinungsmarkt immer sehr auf der Hut sein muss, klingt das bisher ausgewogen und vernünftig. Sollte das Gesetz so irgendwann kommen, wäre es mit der Anarchie in den Socials vorbei. Das Recht des Stärkeren wird eingehegt, der Ton könnte zivilisierter werden. Gerade dadurch könnten die Meinungsvielfalt und -freiheit im Netz aufleben. Für User, Werbetreibende, die Plattformen selbst und vor allem unsere Gesellschaft wäre das ein Gewinn. Bis dahin sollten wir uns online schlichtweg besser benehmen.

Deutungshoheit Buch Sebastian Callies CoverÜber den Autor: Sebastian Callies ist Geschäftsführer der Markenagentur Callies & Schewe in Mannheim. Im Herbst 2020 hat er das Buch „Deutungshoheit: Die Muster der Meinungsmacher“ veröffentlicht (Verlag: BusinessVillage, Göttingen; Hardcover, 24.95 Euro). Darin entschlüsselt er die Kommunikationsmuster von Meinungsmachern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Außerdem bietet er Antworten auf die Frage an, wie es im großen Meinungswettkampf gelingen kann, die Deutungshoheit über seinen Themen und sein Image zu erlangen.

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