Von Klaus Kocks, Horbach (Westerwald)

Teil 3

Blicken wir zurück. Die Presse soll, so glaubte sie von sich selbst, eine Vierte Gewalt in der liberalen Demokratie sein. Sie wähnte sich nicht nur als unverzichtbar, sondern gegenüber den anderen Staatsgewalten als überlegen. Was akademisch von den Apologeten dieser Vierten Gewalt zum Teil noch immer vorgetragen wird, beruht auf populären Fachbüchern der 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts³, die im Kern lediglich die Habil von Jürgen Habermas⁴ aufkochen, eigentlich nur die Diss von Reinhard Koselleck⁵, also den Stand der späten 50er Jahre. Für Luhmann-Schüler ist das 2019 eher vorkritisch. Deshalb im Geiste der Soziologie einige Anmerkungen zum publizistischen Geschwurbel rund um die vermeintliche Vierte Gewalt.

Presse als Fünfte Gewalt?

Die notorische Annahme, die Presse sei eine Vierte Gewalt, beruht schon terminologisch auf der irrigen Annahme, dass die historische Gewaltenteilung der Aufklärung bei Locke und Montesquieu drei legitime Gewalten kenne, nämlich die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende. Locke unterscheidet aber bereits vier Gewalten; neben der Legislative, der Judikative und der Exekutive nennt er die Prärogative. Oft vergessen, ist sie doch in Wirkung. Die Prärogative meint das Recht des Staates, gegen seine eigenen Normen zu verstoßen, wenn er selbst das aus Sicherheitsgründen für geboten hält. Denn souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt, sagt Carl Schmitt. So gesehen könnte die Presse folglich nicht Vierte, sondern allenfalls die Fünfte Gewalt sein. Aber auch dieser Platz ist bereits besetzt.

Die Selbstlegitimation der Presse, also einer gesellschaftlichen Praxis von Medienunternehmen in privatem oder öffentlichem Besitz als angebliches Verfassungsinstitut, ist zwar eine Frucht der Aufklärung. Sie entstammt aber eigentlich nicht dem 17. und 18. Jahrhundert, sprich der Aufklärung im historischen Sinne, sondern eher der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie ist ein propagandistisches Eigen-Konstrukt der Medien zur Anscheinserweckung besonderer quasi-staatlicher Bedeutung, meist zur Vortäuschung von moralischer Erhabenheit oder gar zum Behaupten von Vorrechten gegenüber anderen gesellschaftlichen Praxen. Sicherlich gibt es demokratietheoretische Begründungen für eine solche Selbstlegitimation der Presse, aber ein Anspruch auf Verfassungsrang ist ordnungspolitisch so gewichtig, dass man ihn nicht unhinterfragt ausgerechnet jenem anheimstellen kann, der dann davon politisch wie ökonomisch profitiert. Wir weisen ja auch eine Selbstermächtigung von Religionen zurück, wenn sie sich über Recht und Gesetz zu erheben suchen.

Pressefreiheit wurde hohe Ausstrahlungswirkung zugebilligt

An der Ambiguität von Presse zwischen ökonomischer Praxis, politischem Instrument und angeblichem Verfassungsinstitut ist unsere höchstrichterliche Rechtsprechung nicht unschuldig. Sie hat dem Zensurverbot des Grundgesetzes (sprich der Verfassung, die lediglich das Verhältnis des Staates zu den Bürgern regelt) und der damit ausgelobten Pressefreiheit eine Ausstrahlungswirkung auf alle anderen Rechtsvorstellungen zugebilligt, die rechtssystematisch nicht unproblematisch ist (Lüth-Urteil).

Die Vorstellung einer „freien Presse“ als Machtkorrektiv ist historisch spezifisch, weil sie an einem bestimmten Massenbegriff hängt. Sie kommt in einem Moment zu besonderer Bedeutung, in dem Bevölkerung als verführbare „Masse“ begriffen wird. Es macht ja einen Unterschied, ob man in einer antiken Stadtrepublik eine Gruppe angesehener Männer, die auf dem Forum versammelt ist, als Souverän versteht, der über die Geschicke des Gemeinwesens entscheiden darf, oder ob man das politische Schicksal in den Händen anonymer Horden sieht, die nicht nur launisch sind, sondern auch noch gezielter Beeinflussung ausgesetzt. Da kann sich dann freie Presse als Gegenmacht zur Propaganda der Volksverführer sehen. Wir reden von einer historischen Epoche, in der „Publikum“ nicht als selbstverantwortlicher Souverän, sondern als „Masse“ verstanden wird und die Philosophie wie Publizistik beginnen, von „Massenkommunikation“ zu reden. Das ist die Ära des Fordschen Kapitalismus und der Faschismen in Europa, insbesondere in Italien und Deutschland.

Begriff der Massenkommunikation entsteht zu Beginn des 20. Jahrhunderts

In der Sozialpsychologie entwickelt sich zeitgleich eine eigene Schule der Massenpsychologie. Kulturpessimistische Einschätzungen der Manipulation der Massen greifen in den Feuilletons Platz. Durch die heutige Allgemeinverständlichkeit des Massenbegriffs sollte man sich nicht täuschen lassen. Was für die Vorstellung der „Bürger als Masse“ wie für den berufsständischen Anspruch der Vierten Gewalt gilt, die Eigenlegitimation von privater Praxis als staatliches Privileg, gilt auch für die Wissenschaft selbst: Die Erfindung des Begriffs der Massenkommunikation ist historisch spezifisch. Dies ist ein Aspekt von großem Interesse. Wann und wo entsteht die Vorstellung von Bürgern und Konsumenten als einer „Masse“ im Sinne der Massenmedien und der Massenkommunikation? Und der Massenmedien als Korrektiv der allgemeinen Stimmung („vox populi“) wie der Macht? Sie entsteht zu Beginn des 20. Jahrhunderts („The Jungle“) und erlebt ihren Exzess im Kulturbruch des deutschen Faschismus („Volksgemeinschaft“).

Vierte Gewalt hat keinen zentralen Ort mehr im Internet-Zeitalter

Die Kommunikationswissenschaften haben sich bei der systematischen Definition von Massenkommunikation nicht mit Ruhm bekleckert. Was sich dazu in der Literatur findet, ist unbeholfen beschreibend, wenig erhellend. Man muss den historischen Erklärungsweg schon deshalb nehmen, weil der systematische wenig hergibt. Die akademische Nomenklatura bemerkt den Unterschied der Massenkommunikation zum personalen Dialog, aber dann hat sie ihr Pulver schon verschossen. Massenkommunikation, lernen wir, sei eine irreversible Kommunikation mittels technischer Apparate an ein disperses Publikum, dessen Struktur und Umfang nicht prinzipiell vorgefasst ist. Der damit formulierte Eindruck entstand mit dem ersten Aufstieg der Werbung als Massenkommunikation der Konsumgüterindustrie („hidden persuaders“) und mit den Propagandaerfolgen der Nationalsozialisten namentlich unter Joseph Goebbels. Für die heutige Propädeutik der Massenkommunikation bleibt der Begriff des Dispersen, der aber nicht hilft und eigentlich auch nicht zutrifft. Die Vierte Gewalt hat keinen zentralen Ort mehr im Internet-Zeitalter, auch dann nicht, wenn Rudimente fortbestehen.

Propaganda ist im Internet-Zeitalter nicht die Ausnahme, sondern die Regel

Wenn Presse noch immer eine Vierte Gewalt sein sollte, so ist Propaganda die Fünfte. Das Prärogative ist aber die Vierte und damit Propaganda bestimmt die Fünfte. Die Vorstellung von Singularitäten wie „Skandal“ und „Sensation“ ist irreführend. Propaganda ist im Internet-Zeitalter nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Fünfte Gewalt herrscht immer, wenn es um Massen geht. Die Konstitution einer Bevölkerung als Masse (oder gar als „Volksgemeinschaft“) ist immer das Werk von Propaganda, die sich so ihr eigenes Objekt schafft. Der Rechtspopulismus unserer Tage versucht, die historischen Wurzeln dessen zu leugnen; aber auch das, die Selbstverleugnung der eigenen manipulativen Absichten, gehört zur Propaganda. Propaganda will die Macht. Ob eine ihrer Aussagen wahr ist oder nicht, beschäftigt sie nicht wirklich. Der Begriff „fake news“ ist ein operatives Mittel, im Begriff der „alternativen Fakten“ hebt der Wahrheitsdiskurs sich dann endgültig selbst auf. Massen sind soziale Träger historischer Prozesse (Subjekte der Geschichte), insofern sie Objekt von Propaganda sind. Das ist die notwendige wie hinreichende Bedingung. Masse konstituiert sich als totalitärer Aktant überhaupt erst durch Propaganda. Presse ist ein, wenn auch schwindender, Teilhaber an dieser gesellschaftlichen Praxis der Konstitution von Masse.

Der früher hegemoniale Anschein („gate-keeper“) der Legitimität von Presse („prawda“) verfällt zunehmend; man spricht unter rechten Populisten daher passim von „Lügenpresse“, „Staatsfernsehen“ und „Systemmedien“, einer Vierten Staatsgewalt in zynischem Sinne. Propaganda stellt immer nur die Machtfrage, insbesondere, wenn sie dies leugnet. Presse, wenn wir darunter die guten alten Zeitungen verstehen, hat dem immer weniger entgegenzusetzen. Print ist noch Teil des hybriden Mediensystems, aber ein marginaler.⁶

Regierungsamtliche Propaganda per Twitter

Präsident Trump twittert direkt an 50 Millionen Folgewillige („follower“). Dabei erreichen das Publikum ohne jeden Einfluss der Presse Mitteilungen wie diese: „Emmanuel Macron suggests building its own army to protect Europe against the U.S., China and Russia. But it was Germany in World Wars One & Two – How did that work out for France? They were starting to learn German in Paris before the U.S. came along. Pay for NATO or not!”⁷ Bezug dieser regierungsamtlichen Mitteilung des amerikanischen Präsidenten war ein vorausgegangener Vorschlag des französischen Präsidenten, innerhalb der EU eine gemeinsame Verteidigung zu organisieren, ein Vorschlag, dem die deutsche Kanzlerin anschließend vor dem Europäischen Parlament zustimmte. Das Weiße Haus drang schon seit längerem auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner und deren Beitrags zur NATO; also im Bündnis mit den USA. Von der französischen Initiative einer EU-eigenen Truppe zeigte sich Trump, wie er twitterte, „beleidigt“. Was ist in Ton und Sache diese Interpretation der Initiative als Schutzbemühen Europas „gegen die USA, China und Russland“ sowie der historische Exkurs zum Ersten und Zweiten Weltkrieg und der damaligen wie der künftigen Rolle Deutschlands in Europa? Propaganda.

Von „Sagen, was ist“ zu „Sagen, was uns in den Kram passt“

Auf die jüngste „Spiegel“-Affäre um Reportagen, die weniger faktisch als fiktiv waren, soll hier nicht ausführlich repliziert werden. Lehrreich waren allerdings die Rechtfertigungsbestrebungen der Journaille selbst; dazu seien zwei Exempel erlaubt. Ein pensionierter Chefredakteur der Tagespresse, der sich notorisch als praeceptor germaniae geriert, etwa wandte ein, dass die gefälschten Reportagen annehmbar seien, wenn man sie denn nur als Literatur betrachte. Das Argument ist veritabel, da sich ja im Fiktionalen⁸ das Fiktive und das Faktische zu einer neuen Qualität aufheben. Man wird Heinrich Heines Reiseliteratur nicht an einer referenziellen Detailtreue messen wollen.

Was hier verleugnet wird, ist der konkludente Betrug, wenn die faktisch anmutende Erzählung in einem Nachrichtenmagazin erscheint und ihre Erfindungen politischen Zwecken dienen sollen. Eine eigentlich wirklichkeitsfremde und wahrheitswidrige Geschichte mit dem exakt gegenteiligen Anspruch, die Zwecken der politischen Indoktrination dienen soll, das allerdings ist nicht verzeihliches Feuilleton, sondern schlicht und einfach Propaganda. Eben dies noch beschönigen zu wollen, beschämt. Zweites Exempel, die Ressortleitung des „Spiegel“ hat den großen Erfolg des so freischaffenden Reporters damit zu begründen gesucht, dass seine Reportagen stets so, ich zitiere, „stimmig“ waren. Damit ist einerseits die narrative Kohärenz der Geschichten gemeint, also das, was eine Reportage eben zur Geschichte, zur Narratio, macht. Diese sinnbildende Funktion des Narrativen ist aber nie frei von der Sinnhaftigkeit des damit eigentlich Gemeinten, sprich von der ideologischen Kohärenz. Die gelebte Maxime des „Spiegel“ war hier nämlich nicht nur der Positivistenschwur „Sagen, was ist“, sondern auch der der Propagandisten „Sagen, was uns in den Kram passt“. Die farbige Schilderung des reaktionären Milieus einer US-amerikanischen Kleinstadt war nicht nur in sich stimmig, sondern eben auch zur propagandistischen Linie des Blattes gegen den verhassten amerikanischen Präsidenten, dessen vermeintliche Wähler man so zu diskreditieren wusste. Selbstverständlich hat das Blatt damit in seiner Eigenwahrnehmung ein aufklärerisches Vorhaben verbunden. Diese Selbsttäuschung praktizierender Ideologen kann aber nicht wirklich entlasten; sie taugt allenfalls für das Einräumen der bekannten mildernden Umstände. Der Betrug am Leser bleibt.

Ob die Propagandisten sich selbst ihr eigenes Wirken eingestehen oder es als journalistische Reportage verbrämen oder als höhere Wahrheit ihrer historischen Mission, das ist eine Gesinnungsfrage, sprich allenfalls sekundär. Das ist im Journalismus so zweitrangig wie in der PR. Verantwortlich muss man jedermann für die Folgen seines Handels nehmen. „Quando volumus, si possumus“ („Wenn wir wollen, dann können wir“): Das ist der Kernsatz der Aufklärung. Hier formuliert sich die Verantwortungsethik des Max Weber. Kein überflüssiges Regulativ⁹, wie mir scheint.

< Ende des 3. Teils. >

³⁾ Wolfgang Bergsdorf, Die Vierte Gewalt, Einführung in die politische Massenkommunikation, Mainz, v. Hase & Koehler, 1980, sowie Frank Böckelmann, Theorie der Massenkommunikation, Das System hergestellter Öffentlichkeit, Wirkungsforschung und gesellschaftliche Kommunikationsverhältnisse, Frankfurt, Suhrkamp, 1975.

⁴⁾ Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt, Suhrkamp, 1962.

⁵⁾ Reinhard Koselleck, Kritik und Krise, Eine Studie zur Pathogenese der bürgerlichen Welt, Freiburg, Alber, 1959.

⁶⁾ Andrew Chadwick, The Hybrid Media System, Politics and Power, Oxford, University Press, 2013.

⁷⁾ Twitter (13.11.18, 03.50 h)

⁸⁾ Fiktionalität ist hier eine Kategorie der Rhetorik. Vgl. Simon Drescher, Mario Gotterbarm, Sebastian König, Sagen, was ist und was sein soll, Die Rhetorik der Reportage und der Fall Claas Relotius, in: FASZ, 13.01.19, S. 43

⁹⁾ Selbst die wieder aktuellen Kulturpessimisten ermutigen, man sollte „das autonome und rationale Subjekt des Liberalismus nicht als eine soziologische Realität, sondern als eine zu zivilisatorischen Zwecken entworfene regulative Idee verstehen“. (Manuel Arias-Maldonado, Die affektive Wende, Postsouveräne Subjektivität und das rationale Subjekt des Liberalismus, in: Lettre International (Berlin), Heft 119, S. 36)

Über den Autor: Klaus Kocks (Jahrgang 1952) trat seine PR-Laufbahn 1981 bei der Ruhrkohle AG in Essen an. Nach einem geistes- und sozialwissenschaftlichen Studium und Lehrtätigkeit wurde er dort Ghostwriter des CEO Karl-Heinz Bund. „Ich hatte damals, zu allem bereit, aber zu nichts in der Lage, keine Ahnung“, sagt er heute, „was PR ist, gar keine. Den ersten PR-Manager meines Lebens traf ich dort als deren Berater. Er hieß Gerhard Pfeffer. Das ist fast vierzig Jahre her und Pfeffer hatte schon einen Namen.“
Kocks machte zwanzig Jahre eine PR-Karriere in der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie, zuletzt als Volkswagen-Vorstand für Kommunikation. Seit 2002 ist er mit der CATO Sozietät für Kommunikationsberatung Kopf eines kleinen Beraterteams und Honorarprofessor an der Hochschule Osnabrück. Sein Stolz. „Ich war nie repräsentativ für diese Branche, habe sie aber, zum Ärger vieler, lange Zeit in den Augen der Öffentlichkeit repräsentiert“, sagt er über sich selbst.

Kocks widmet seinen Essay „dem Urgestein Pfeffer“.

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