Personalien Entlassung statt Versetzung: Berliner Ex-Senatssprecherin Augenstein fällt nicht weich

Mueller Michael Reg Buergermeister Berlin 2016Ende September hatten sich die Berliner und zahlreiche deutschlandweit berichtende Medien darin selbst übertroffen, anlässlich der vermeintlichen Versetzung von Daniela Augenstein, der 37-jährigen Senatssprecherin und Leiterin des Berliner Presse- und Informationsamts, in den einstweiligen Ruhestand eine peinliche Sozialneiddebatte loszutreten (eine schöne Einordnung des Magazins „Zapp“ des „NDR“ finden sich hier. Jetzt stellt sich heraus: Der ganze Sozialneid war umsonst. Die verbeamtete Staatssekretärin Augenstein muss entlassen werden. Hintergrund sei eine Prüfung der Personalie durch das Landesverwaltungsamt, die ergeben habe, dass Augenstein keine fünfjährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst vorweisen könne. Damit würden ihr erhebliche finanzielle Einbußen entstehen und dauerhafte Versorgungsbezüge wegfallen, berichtet unter anderem die „Berliner Morgenpost“.

Insbesondere an der finanziellen Versorgung Augensteins nach Ausscheiden aus ihrem Amt hatten sich die Medien gerieben – suggerierend die allgemein als überaus ehrgeizig und fleißig geltende 37-Jährige würde sich aufgrund Weiterzahlung ihrer Bezüge einen lauen Lenz machen wollen.

Die Wendung lässt auch die Informationspolitik der Berliner Senatskanzlei und des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) (Foto: ©Susie Knoll), der nach seinem knappen Wahlsieg aktuell rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen führt, in einem fragwürdigen Licht erscheinen. Als im August dieses Jahres Gerüchte über ein Zerwürfnis von Müller und Augenstein aufkamen – bedingt durch einen längeren Urlaub der Senatssprecherin mitten im Wahlkampf – war von „absurden Spekulationen“ die Rede. Es folgte die Verkündung der vermeintlichen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unmittelbar nach der Wahl, um drei Wochen später eine Entlassung eingestehen zu müssen. Die Berliner CDU, die vermutlich nicht mehr dem neuen Senat angehören wird, hat laut „Tagesspiegel“ bereits angekündigt, prüfen zu wollen, um Augenstein Versorgungsansprüche gesichert werden sollten.

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