Verbände DRPR rügt ehemaligen Minister Bullerjahn und Ministerium
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR), Leipzig, rügt den ehemaligen Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD; Foto: Ausschnitt aus der Website „bullerjahn2011.de“) und das damals zuständige Ministerium für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt für mangelnde Transparenz bei der Angabe der Auftraggeber und der Finanzierung der Sendungen „SAW Spezial Thema Opferschutz“ vom 29. Juni 2015 und „SAW Spezial Thema Stark III“ vom 7. September 2015. Bullerjahn, von April 2006 bis April 2016 Finanzminister in Sachsen Anhalt, wird wegen mangelnder Transparenz politischer Kommunikation und einer damit verbundenen Täuschung der Öffentlichkeit gerügt. Minister Jens Bullerjahn und das Finanzministerium Sachsen-Anhalt haben im Sommer 2015 den Privatsender SAW der Rundfunkveranstalterin VMG Verlags und Medien GmbH & für die Ausstrahlung der Sondersendungen finanziell unterstützt bzw. haben die Sendungen bezahlt, ohne dass dies angegeben wurde. In der Berichterstattung über den Fall ist von einer Unterstützung in Höhe von rund 10.000 Euro die Rede.
Rüge wegen fehlender Transparenz
Die Botschaften der bezahlten Sendung ließen sich keinem konkreten Absender zuordnen. Gemäß den Richtlinien des Deutschen Kommunikationskodex (Punkt 1, Transparenz) und des Code de Lisbonne (Art. 4, 14) muss bei bezahlten politischen Kampagnen für die Öffentlichkeit transparent und erkennbar sein, welche Auftraggeber und somit Interessen hinter den Botschaften stehen. Die genannten Sendungen verstoßen auch gegen die DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) hatte bereits die unzulässige Themenplatzierung, sowie den Verstoß gegen die Transparenzvorgaben beim Sponsoring, verurteilt und ein entsprechendes Bußgeld festgesetzt.
„Jeder Versuch die Öffentlichkeit zu täuschen, ist nicht zulässig!“ „Gemäß der bestehenden ethischen Normen ist es bei politischen Kampagnen dringend erforderlich, Auftraggeber zu nennen und die Finanzierung transparent zu machen“, stellt Professor Günter Bentele, Vorsitzender des DRPR fest. In der Tatsache, dass der Absender und die Finanzierung nicht klar erkennbar waren, sieht der Rat einen klaren Verstoß gegen die einschlägigen Transparenzgebote der Kommunikations- und PR-Branche und spricht gegenüber Jens Bullerjahn und dem verantwortlichen Ministerium eine öffentliche Rüge aus.
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