Euro Geld AndreasHermsdorf pixelio.deDie Organisation abgeordnetenwatch.de hat ermittelt, wieviel die Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. 2016 ließen sich CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne dies rund 4,6 Millionen Euro kosten. Die Union gab mit 1,4 Millionen Euro am meisten für Eigen-PR aus, gefolgt von Linksfraktion (1,3 Mio. Euro), SPD (1,0 Mio. Euro) und den Grünen (800.000 Euro). abgeordnetenwatch.de will den öffentlichen Dialog fördern Transparenz schaffen und für eine Verbindlichkeit in den Aussagen von Politikern sorgen. (Foto: Andreas Hermsdorf pixelio.de)

Auch die Fraktionsausgaben für Öffentlichkeitsarbeit haben immer wieder für Kritik gesorgt. In einem geheimen Prüfbericht beanstandete der Bundesrechnungshof in 67 Fällen die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Nach einem „Spiegel“-Bericht von 2015 wurde die Mängelliste, die die Rechnungsjahre 1999 bis 2006 betraf, von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen angeführt, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle) (die Linksfraktion war nicht Gegenstand der Prüfung, da sie nicht durchgehend dem Bundestag angehörte). Die Prüfer kritisierten in ihrem Bericht unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden – obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden.


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