Werden Wahlen im Netz entschieden? Moderatorin Ursula Weidenfeld, Tobias Nehren (SPD), Robert Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen), Birgit Stark (Uni Mainz) und Julius van der Laar (v.l.) (c) MCB / Uwe Völkner (CC BY 2.0) https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die re:publica in Berlin mit rund 8.000 Teilnehmern versteht sich als das zentrale Event in Deutschland zum Austausch über Fragen der Digitalisierung und der vernetzten Gesellschaft. Parallel findet die Media Convention statt, ein Branchentreff, der Formattrends, Regulierungsfragen, technologische Neuigkeiten wie Virtual und Augmented Reality sowie Social Media mit einem online-affinen Publikum diskutiert. Angesichts der Wahlen am 7. Mai in Frankreich und Schleswig-Holstein sowie der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September versprach die Panel-Discussion „Werden Wahlen im Netz entschieden?“ aufschlussreich zu werden. Voller Saal, junge Zuhörerschaft, strahlende Nerd-Augen.

Bislang ist zu den Bundestagswahl-Kampagnen der Parteien wenig bekannt. Leicht spöttisch begleiteten Medien die Eröffnung der Wahlkampfzentrale der CDU, wo die Parteistrategen angeblich mit einer Tür-Attrappe Hausbesuche üben wollen. Vor den Landtagswahlen im Saarland hatte die Union mit Hilfe einer App sehr genau feststellen können, wo ihre potenziellen Wähler wohnen und rund 80.000 besucht. Das Resultat: ein klarer Wahlsieg. Die SPD wolle ebenfalls einen datengestützten Online-Wahlkampf führen und – siehe da – setze auf Hausbesuche mit Hilfe einer Smartphone-App, heißt es. Die FDP hat mit einem Viral-Spot mit Parteichef Christian Lindner in der Hauptrolle bundesweit rund 160.000 Views generiert. Von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke war zu hören, man wolle einen fairen Wahlkampf führen; die AfD hatte ihren Parteitag in Köln.

Dass die Diskussionsrunde zum Thema „Werden Wahlen im Netz entschieden?“ doch recht inhaltsleer verlief, lag vor allem an den Diskutanten Tobias Nehren, Leiter digitale Kampagnen in der SPD-Parteizentrale, und Robert Heinrich, Wahlkampfmanager in der Bundesgeschäftsstelle bei Bündnis 90/Die Grünen, die so gar nichts über ihre Strategien verraten wollten oder konnten. Warum nimmt man dann an einer Panel-Diskussion vor einem politikinteressierten Publikum teil?

Alles ein großes Geheimnis

Moderatorin Ursula Weidenfeld hatte zur Einleitung des Talks eine schöne Brücke gebaut, indem sie fragte, ob Wahlen nicht eher an der Haustür oder in „Bunte“ als Online entschieden würden. Hintergrund: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig aus Schleswig-Holstein hatte der Klatschzeitschrift kurz vor der Wahl ein Homestory-Interview gegeben, in dem er über sein Beziehungsleben und seine gescheiterte Ehe schwadronierte. Kommentatoren machten das Interview verantwortlich für Albigs Wahlniederlage.

Nehren und Heinrich übten sich in Geheimniskrämerei. Themen hätte es genug gegeben. Zum Beispiel, welche Schlüsse sie aus der Dauer-Twitterei von Donald Trump gezogen haben und wie es ihm gelingt, bis heute jeden Tag mit seinen Tweets die politische Agenda zu bestimmen. Sie hätten darauf eingehen können, was Fake News für den Wahlkampf bedeuten oder wie Parteien die sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Snapchat und Instagram bespielen wollen. Wie kommen die Postings zustande? Wann reagieren die Wahlkampfteams auf Hate Speech? Ist Martin Schulz online-affin? Welche Rolle spielt Bewegtbild? Gibt es außer Social Media andere Online-Kommunikationswege? Wie wollen die etablierten Parteien mit der Internet-Präsenz der AfD konkurrieren?

Direkt angesprochen von einer Fragestellerin aus dem Publikum bat Nehren um Verständnis, dass er nicht die Social-Media-Strategie des Parteivorstands und von Martin Schulz offenlegen könne. Da müsse man sich noch ein paar Wochen gedulden. Budgets seien sowieso total geheim. Später wies er immerhin auf Mobilisierungsmöglichkeiten der eigenen Mitglieder hin, womit er SPD-Mitgliedermailings im emotional-kumpelhaften Tonfall á la „[…] mit einem lachenden und weinenden Auge blicke ich auf den gestrigen Abend zurück: Mit großer Erleichterung schaue ich nach Frankreich. […]“ im Namen von Martin Schulz gemeint haben könnte. Zuletzt erwähnte er das große Potenzial von Videos im Wahlkampf, ohne es näher auszuführen.

Robert Heinrich wollte in Sachen Verschwiegenheit nicht zurückstehen. Er verwies auf einen Hackathon bei Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Wochen – die SPD hatte übrigens auch einen. Zahlreiche inspirierende Ideen seien dabei herausgekommen. Alles nichts Großes, aber eine App, an welchen Stellen man plakatieren solle und auch verschiedene „Quizformate“, von denen man einige im Wahlkampf noch sehen werde. Überhaupt scheint für beide Parteienvertreter die Bundestagswahl im September ein Ereignis in ferner Zukunft zu sein. Darauf deuten Futur-Äußerungen wie „dieser Wahlkampf wird härter als andere werden“, „werden wir im Wahlkampf erleben“ oder „darauf freue ich mich im Wahlkampf“ hin. Irgendwann wird im Wahlkampf also noch richtig die Post abgehen.

Sorgen vor einem Daten-Leak

Nehren und Heinrich positionierten sich klar gegen den Einsatz von Social Bots, die beispielsweise auf Twitter das Stimmungsbarometer manipulieren, indem sie Hashtags künstlich nach oben treiben. Heinrich findet den Einsatz von Chatbots legitim: Man müsse nur „transparent machen, ob es sich um Mensch oder Maschine handele.“ Beide machen sich Sorgen, dass in den kommenden Monaten durch Daten-Leaks wie zuletzt in Frankreich interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen könnten. „Man erwartet regelrecht, dass so etwas passiert“, verriet Heinrich.

Einige Unterschiede zwischen den USA und Deutschland hatte einleitend der Kampagnenmanager Julius van de Laar präsentiert, der unter anderem für Barack Obama 2008 und 2012 Wahlkampf gemacht hat. Welche Mengen an Daten die Parteien in den USA über Wähler besitzen, zeigte er am Beispiel der Wähler-Registrierung, die es in Deutschland so nicht gibt. Die US-Parteien würden deshalb genau wissen, ob jemand zur Wahl gehe, an welchen Vorwahlen die Person teilgenommen habe oder welche Parteipräferenzen ein Wähler besitze. „Die Bedeutung von Daten in den USA ist noch deutlich größer als bei uns“, bilanzierte van de Laar. Parteien könnten deshalb zum Beispiel mit Mailings deutlich aggressiver potenzielle Wähler ansprechen und um Stimmen und Spenden werben.

Van de Laar sieht in der Trump-Kampagne eine neue Form des Wahlkampfes, da es dem US-Präsidenten gelungen sei, alles und jeden einzuordnen und auf diese Weise die politischen Debatten zu dominieren. Von der Moderatorin gefragt, was denn für ihn die größte Gefahr im Wahlkampf sei, antwortete van de Laar: „Langeweile. Eine Polarisierung ist notwendig“ – zumindest, wenn man Kanzler werden wolle. Ist Polarisierung für SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch ein Weg? Auch darüber erfuhr man von den Parteistrategen nichts.

Foto: (c) MCB / Uwe Völkner (CC BY 2.0) https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/


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