Gerichtsansicht by Michael Grabscheit pixelio.deDer Deutsche Journalisten-Verband sieht in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März zum Presseauskunftsrecht ein klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten (Az. I ZR 13/16). Der BGH hatte zuvor dem Investigativ-Journalist David Schraven Recht gegeben, der von der Gelsenwasser AG, einem Versorgungsunternehmen, das mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist, Auskünfte zur möglichen Finanzierung SPD-naher Internetblogs verlangt hatte. Nach den Pressegesetzen der Länder sind Behörden zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht entschied sich für den Auskunftsanspruch, weil es den Begriff der Behörde auf Unternehmen der Daseinsvorsorge ausgedehnt hat. Der BGH folgt damit seiner eigenen Rechtsprechung früherer Fälle.


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