Schweizer Flagge w.r.wagner pixelio.deSchweizerische Behörden fangen an zu mauern und wollen den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einschränken. Nach einem Bericht des „kleinreport.ch“ gibt es im schweizerischen Bundesrat Bestrebungen, Dokumente aus dem staatlichen Beschaffungswesen zumindest teilweise nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen zu müssen. Kurzum: Der Blick der Öffentlichkeit darauf, wie Bundesbehörden mit Steuergeldern umgehen, soll eingeschränkt werden. Prompt regt sich Widerstand: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) beklagt eine „Aushöhlung des Öffentlichkeitsgesetzes ins Gegenteil.“ Das letzte Wort hat nun das schweizerische Parlament, es muss darüber entscheiden, ob es dem Ansinnen des Bundesrates zustimmt. Lesen Sie den ausführlichen Bericht direkt im „kleinreport.ch“. (Foto © w.r.wagner / pixelio.de)