Schweizer Flagge w.r.wagner pixelio.deSchweizerische Behörden fangen an zu mauern und wollen den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einschränken. Nach einem Bericht des „kleinreport.ch“ gibt es im schweizerischen Bundesrat Bestrebungen, Dokumente aus dem staatlichen Beschaffungswesen zumindest teilweise nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen zu müssen. Kurzum: Der Blick der Öffentlichkeit darauf, wie Bundesbehörden mit Steuergeldern umgehen, soll eingeschränkt werden. Prompt regt sich Widerstand: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) beklagt eine „Aushöhlung des Öffentlichkeitsgesetzes ins Gegenteil.“ Das letzte Wort hat nun das schweizerische Parlament, es muss darüber entscheiden, ob es dem Ansinnen des Bundesrates zustimmt. Lesen Sie den ausführlichen Bericht direkt im „kleinreport.ch“. (Foto © w.r.wagner / pixelio.de)

Gerichtsansicht by Michael Grabscheit pixelio.deLaut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Bundesrechnungshof verpflichtet, der Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen zu gewähren. Demnach haben Journalisten die Möglichkeit, besagte Prüfungsmitteilungen von abgeschlossenen Verfahren im Wortlaut einzusehen. Ein Journalist hatte eine Klage angestrengt, um die Mitteilungen des Rechnungshofes zur Überprüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einsehen zu können. Das war ihm zunächst verwehrt worden. Nun kann er die Berichte aus den Jahren 1999 bis 2006 im Wortlaut bekommen. Vorläufige Mitteilungen zu noch laufenden Prüfungen müssen dagegen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. (Foto: © Michael Grabscheit / pixelio.de)