Kommentare Kerlikowskys Kommentar ... über Staatsverschuldung und Sozialkosten
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Guten Tag! ... die Backpfeifen, die von den Wirtschaftsweisen den Regierungsmitgliedern verpaßt wurden, waren nicht zu überhören. Sie nutzen nur nichts. Wie störrische Schüler nehmen Minister wie Eichel und Bundeskanzler Schröder es hin, daß ihre Zahlen über Haushaltsplanung und Staatsverschuldung wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung bereits als falsch eingestuft werden müssen. Statt einem von der Regierung angenommenen Wachstum von 1,7 Prozent werden es nur 1,4 Prozent werden, sagen die Wirtschaftsweisen. Das Haushaltsdefizit wird - nicht nur dadurch - statt 2,9 % wohl 3,5 % Prozent betragen.
Die registrierte Arbeitslosenzahl, von der Regierung lieber nicht genannt, soll bei 4,4 Millionen liegen trotz Hartz-Reformen und Änderungen bei der Statistik. Über fünf Millionen dürften es also tatsächlich werden. Hatte nicht Bundeskanzler Schröder einst gesagt, daß er sich daran messen lassen würde, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken? Und hatte nicht VW-Vorstand Hartz als Vorsitzender der nach ihm benannten Kommission versprochen, die Arbeitslosenzahl um 2,5 Millionen zu senken? Wie schlimm es um die Staatsfinanzen und damit um seine Verpflichtungen im Sozialbereich steht, also bei Renten und Krankenkassen, und wie wenig sich durch die Reformen geändert hat, wird durch ziemlich heimlich vorgenommene Maßnahmen offenbar. So soll die Rentenversicherung BfA, damit sie keinen Liquiditätsengpaß erleidet, das Recht erhalten, Zahlungen in dem von ihr abgewickelten Finanzausgleich der Krankenkassen um 10 Tage zu verschieben, falls ihre Finanzreserven aufgebraucht sind. So erleiden die Krankenkassen einen Liquiditäts- und Zinsnachteil. Dabei sind sie ohnehin zum größten Teil in finanziellen Schwierigkeiten. Nur 107 von 322 Krankenkassen haben ein Plus auf dem Konto. Die Barmer bringt es sogar auf knapp 950 Millionen Euro Schulden. Gesundheitsministerin Schmidt verlangt dennoch von den Kassen Beitragssenkungen, die sie versprochen hat und ermuntert dadurch die Krankenkassen zu weiteren illegalen Praktiken; denn sie sind gesetzlich verpflichtet, Schulden abzubauen (Quellen: FAZ 02. / Handelsblatt 26./ Spiegel 29.423.1-3). Die Tricksereien offenbaren, wie schlecht es um die Staatsfinanzen in Deutschland steht. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Politiker scheinen nach dem Motto zu handeln, nach uns die Sintflut. Unternehmer, die das durchschauen, investieren längst lieber im Ausland und das nicht nur wegen niedrigerer Löhne und Steuern. Und vermögende Bürger legen ihr Geld ebenfalls lieber im Ausland an. Hoffnung für Otto Normalverbraucher und seine Familie gibt es wenig. Die meisten werden ärmer werden. Daß dieses in der Öffentlichkeit realisiert wird, wünscht uns allen Ihr Dr. Horst Kerlikowsky Berlin, den 19. November 2004 Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus (Copyright: Dr. Horst Kerlikowsky): Media Selection - ein Dienst von ETAGE Chef-Information. Weitere Infos und Abo-Bestellung bei Dr. Horst Kerlikowsky; Telefon: (030) 3 27 53 67 oder (089) 34 40 12. Zur Homepage: ETAGE Chef-Informationen. Sie lesen in dieser Ausgabe: Euro-Dollar-Kurs: Zu Panik gibt es keinen Grund Konjunktur und Abgaben: Die Eurozone lahmt Arbeitsmarkt: Weiterbildungs-Förderung bringt keine Arbeit EU-Beitrittsländer: Die Bevölkerung entwickelt eine ungeheure Dynamik Finanzdienstleistungen: Sparkassen kooperieren in der Grenzregion Sachsen / Tschechien Finanzpolitik: Lettland ist ein Musterland Hongkong: Immer erfolgreicher als Drehscheibe für den Chinahandel China: Mitarbeiter werden Mangelware Verkehr: Magnetschwebezug &dbquo;made in China“ Milliardäre: Reichtum verpflichtet viel Geld für wohltätige Zwecke und Politik.
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